Grüne unterstützen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Astrid Rothe-Beinlich: Rettet den Rechtsstaat!

"Unschuldsvermutung und informationelle Selbstbestimmung sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr gelten", überschreibt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen ihre Position zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die heute in mehr als 40 deutschen Städten protestiert wird.

Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung sollen künftig über einen Zeitraum von sechs Monaten alle Kommunikationsdaten der Bevölkerung gespeichert und – so heißt es - zur Strafverhütung und -verfolgung verwendet werden. "Neben der völlig unklaren Begrenzung des Vorhabens stellt die geplante Gesetzesänderung einen massiven Eingriff in Grundrechte und rechtstaatliche Grundsätze dar", stellt Astrid Rothe-Beinlich weiterhin klar.

"Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung den Bundestag in dieser Woche zum bewussten Verfassungsverstoß bewegen will. Mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stellt Bundesinnenminister Schäuble die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht und ignoriert damit, dass das Bundesverfassungsgericht erst jüngst genau diese Praxis untersagt hat. Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Grundrechte und Verfassungsprinzipien zu wahren. Wir fordern alle Abgeordneten im Bundestag auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen und eine europa- und verfassungsrechtliche Klärung einzuholen. Die Vorratsdatenspeicherung kann jeden und jede treffen - mit ihr würde der Überwachungsstaat endgültig Realität", so Astrid Rothe-Beinlich.

"Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Suchthelfer und Psychotherapeuten sehen die Vertraulichkeit als Grundlage ihrer Tätigkeit in Gefahr. Auch Journalisten, Seelsorger und Geistliche haben bereits angekündigt, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen. Und sie haben dabei unsere volle Unterstützung. Wer den Rechtsstaat retten will, muss alles dafür tun, dass die Vorratsdatenspeicherung verhindert wird",schließt die grüne Landessprecherin.