Grüne beantragen Rechtsschutz für „Rock für Toleranz“ in Rustenfelde

Astrid Rothe-Beinlich: Gemeinderat erweist Demokratie einen Bärendienst

Auf der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderates in Rustenfelde wurde in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, künftig keine Räume der Gemeinde für von Parteien organisierte Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Zu der Sitzung war öffentlich eingeladen worden. Die Interessierten wurden jedoch kurzerhand von der Versammlung ausgeschlossen. Auch liegt der Beschluss noch immer nicht vor.

"Schon dass der Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde, verstößt gegen die übliche Demokratiepflicht, da derartige Beschlüsse eigentlich grundsätzlich öffentlich gefasst werden müssen", ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt. Und fährt fort: "Damit ist dieser Beschluss aus unserer Sicht ohnehin nicht rechtsgültig."

Hintergrund für die Sondersitzung war, dass der Kreisverband Eichsfeld von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit weiteren Kooperationspartnern bereits vor einigen Wochen ein Konzert "Für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt – Rock für Toleranz" angemeldet hatte, welches am Freitag, den 16. November in Rustenfelde im Gemeindehaus stattfinden soll. Die Nutzung des Hauses wurde mündlich vereinbart und zudem mit zwei weiteren Schreiben unterlegt. Als es jedoch um die Verschriftlichung des Vertrages ging, machte die Verwaltungsgemeinschaft plötzlich einen Rückzieher. Der Bürgermeister, Herr Hesse, hatte dies gegenüber Herrn Hoffmeier, dem Sprecher des Kreisverbandes, schon vor der Sondersitzung damit begründet , dass es ja in Rustenfelde gar keine Rechten gäbe und das Konzert vielmehr dazu führen könne, dass sich Rechtsextreme dadurch provoziert und angezogen fühlten.

Bereits gestern hatten sich die Landessprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt, mit einem Offenen Brief an Herrn Hesse gewandt. Mit diesem forderten sie ihn dazu auf, das Konzert gemäß der mündlichen Vereinbarungen stattfinden zu lassen und sich gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegen zu stellen.

"Die gestrige Entscheidung des Gemeinderates ist ein Armutszeugnis mit Blick auf unsere Demokratie und gelebte Zivilcourage. Mit dem Verweis, es könnten ja Rechtsextreme kommen, ein solches Konzert und somit Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterbinden, erweist die Gemeinde der Demokratie einen Bärendienst - sehr zur Freude der Rechtsextremen", so die Einschätzung von Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich. Und weiter:

"Wir werden nun alles dafür tun, dass dieses Konzert dennoch stattfinden kann, auch und gerade, um deutlich zu machen, dass derartige Konzerte in öffentlichen Räumen mit dazu beitragen, ein angstfreies Klima für Toleranz zu schaffen und notwendig sind, um zu Engagement gegen Rechtsextremismus zu ermutigen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen deshalb heute eine einstweilige Verfügung gegen die Untersagung der Nutzung dieser Räumlichkeiten. "Wir gehen davon aus, dass wir damit erfolgreich sein werden", so Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt.