| Antragsteller/innen: | Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Verwaltung und Recht |
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| Gegenstand: | Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen |
| Anmerkungen: |
Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich für eine Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein.
Sie versuchen, durch geeignete Maßnahmen auf die politische Meinungsbildung im Lande und bei den ParteifreundInnen der beteiligten Länder intensiv für dieses Ziel zu werben. Im Landesvorstand wird mit dieser Aufgabe eine geeignete Person betraut, die mindestens jährlich im Rahmen des Landesparteirats schriftlich und mündlich über die entsprechenden Aktivitäten und Erfolge Rechenschaft ablegen wird.
Begründung:
Eine Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat Vor- und Nachteile. Nachteile im Wesentlichen für die Landtagsabgeordneten und die Regierungsmitglieder dieser Länder, Vorteile dagegen vor allem für die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen im Allgemeinen. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zählen in der Summe etwas mehr als neun Millionen Einwohner, sind von daher also in etwa vergleichbar mit Baden-Württemberg mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern. Während die SteuerzahlerInnen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, eine Regierung und ein Parlament mit 139 Abgeordneten finanzieren müssen, leisten sich die Bürger in Mitteldeutschland drei Ministerpräsidenten (...und was für welche!), drei Regierungen und drei Parlamente mit insgesamt 309 Abgeordneten. Dazu kommen natürlich auch drei Verfassungsgerichte, drei Landeskriminalämter, drei Landesrechnungshöfe und dergleichen mehr: Sehr viele lukrative Posten, sehr viele Steuergelder, die man anderweitig verwenden könnte.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 29 die Möglichkeit vor, das Bundesgebiet neu zu gliedern, damit die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Die LAG Wirtschaft, Verwaltung und Recht ist zuversichtlich, dass die Mitteldeutschen Länder ihre Aufgaben auch mit deutlich weniger Abgeordneten erledigen können, mit weniger obersten Landesbehörden und insbesondere mit nur einer Regierung. Die Befürchtungen des Verlusts regionaler Identitäten sind mühelos zu zerstreuen mit einem Blick auf die Franken und die Schwaben, die sich bei aller regionaler Zugehörigkeit im Bundesland Bayern offensichtlich sehr wohl fühlen.
Die im Parlament vertretenen Parteien werden sich hüten, eine Länderfusion ernsthaft anzustreben. Anderes als das Einsetzen einer Arbeitsgruppe oder die Bildung eines Ausschusses ist nicht zu erwarten. Welcher Parlamentarier, welche Ministerin sägt schon den Ast ab, auf dem man sitzt. Wieder einmal sind es wir Grünen, die nicht nur frühzeitig das Richtige erkennen, sondern auch danach handeln. Nur ein Zusammenschluss gibt den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Größe, sich ausreichend gewappnet den Anforderungen der Zukunft zu stellen. Wir müssen bereits jetzt, zwei Jahre vor unserem Einzug in den Landtag, den Weg dafür ebnen, dass wir als politische Kraft im Landtag gemeinsam mit unseren Freunden in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Vereinigung unserer Länder konkret auf den Weg bringen können.
Für die Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Verwaltung und Recht
Eugen Weber
Leiter der LAG