Grüne fordern kontinuierliches Engagement und Kampf um die Köpfe

Astrid Rothe-Beinlich: Landesprogramm gegen Rechts nach wie vor überfällig

Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und jahrelang aktiv im Kampf gegen Rechts begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, mehr Geld in die Bildung geben zu wollen, um somit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorzubeugen.

Dazu Astrid Rothe-Beinlich:

"Wir Bündnisgrünen fordern von der Landesregierung schon seit Jahren ein Landesprogamm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es freut uns deshalb ganz besonders, dass die Landesregierung mittlerweile diese Problematik ebenfalls erkannt hat.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Dieter Althaus, dass die Ausgaben für Bildungsaktionen gegen Rechts in den nächsten Jahren in künftigen Landeshaushalten "deutlich ansteigen" werden, ist zwar etwas vage, aber immerhin ein Hoffnungsschimmer.

Es ist richtig, dass die ThüringerInnen und Thüringer mit allen Kräften verhindern müssen, dass die Neonazis 2009 den Einzug in den Thüringer Landtag schaffen. Dieses Problem existiert aber nicht erst seit heute, sondern ist schon seit langem virulent, wurde allerdings oft unter den Teppich gekehrt. Deshalb sind wir seit Jahren Woche für Woche auf allen Ebenen aktiv, um ein Erstarken der Nazis, also den Kampf um die Parlamente, um die Straße und um die Köpfe zu verhindern. Zusätzlich braucht es Bildung und eine Demokratieoffensive, um die demokratischen Abwehrkräfte zu stärken.

Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Randphänomene der Neuzeit, sondern tief in der Geschichte verankert. Und dem müssen wir uns stellen und immer wieder aufstehen und Gesicht zeigen dagegen.
Grundlage dafür ist eine breit getragene Vernetzung gegen Rechts, um noch erfolgreicher gegen rechtsextremistische Strömungen und derartiges Gedankengut wirken zu können. Noch wichtiger ist allerdings eine finanzielle Unterstützung und kontinuierliche Strukturförderung derartiger Netzwerke seitens der Landesregierung. Fehlende Fördergelder, eine aufwendige Bürokratie behindern Initiativen gegen Rechts und machen eine langfristige Planung von Maßnahmen faktisch unmöglich.

Wir appellieren an die Landesregierung, dauerhaft aktiv zu werden und sich den bereits bestehenden erfolgreichen Initiativen gegen Rechts anzuschließen und selbst immer wieder Farbe zu bekennen sowie langfristig die Strukturfinanzierung sicherzustellen."