Grüne fordern: Schluss mit der Unterfinanzierung freier Schulen

Astrid Rothe-Beinlich: Jedes Kind muss gleich viel wert sein, egal welche Schule es besucht

Anlässlich der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt für 2008/2009 im Thüringer Landtag fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Abgeordneten auf, den Worten Taten folgen zu lassen und der Schlechterstellung von Schulen in freier Trägerschaft ein Ende zu bereiten.

"Zwei Gutachten haben belegt, dass die Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen unterfinanziert sind. Den Ankündigungen der Landesregierung, diesem Missstand zu begegnen, folgen, schaut man sich die Haushaltsansätze und die zusätzlichen Anträge der Mehrheitsfraktion an, jedoch keine Taten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schulen erfahren sogar eine weitere Schlechterstellung und das geht deutlich an die Substanz derselben", stellt die Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich klar.

Das Kultusministerium hat mittlerweile eingeräumt, dass selbst bei einer Annahme der Anträge von der CDU-Fraktion einigen freien Trägern künftig sogar weniger Mittel zur Verfügung stehen als bisher. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 wurden die Grenzen hinsichtlich der Höhe der zumutbaren Eigenanteile überschritten. Diese Überschreitungen konnten auch nicht durch Schulgeld ausgeglichen werden und stellen die Zukunft von Schulen in freier Trägerschaft in Frage.

"Sollten hier keine Aufstockungen erfolgen, kommt dies einem Armutszeugnis gleich. Mit einer sachgerechten Mittelausstattung hat der Finanzierungsvorschlag im Haushalt jedenfalls nichts gemein. Wir fordern endlich gleiche Rahmenbedingungen für freie Schulen. Jede Schülerin und jeder Schüler muss der Landesregierung gleich viel wert sein, wenn es um die Finanzausstattung der Schulen geht", stellt die grüne Landessprecherin klar.

Der Anteil an freien Schulen beträgt in Thüringen derzeit gerade einmal 7,8%. Dafür sind die Anmeldezahlen und das Interesse an Plätzen unvermindert hoch.

"Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Thüringer Schullandschaft und können damit auch Impulsgeber für staatliche Schulen sein. Insofern sollte es auch im Interesse der Landesregierung sein, diese angemessen auszustatten", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Bei den Förderschulen, insbesondere bei solchen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, sollten 95 % der von Kienbaum ermittelten Gesamtkosten als Förderung ab 2008 angesetzt werden, da es zu diesen Förderschulen an vielen Stellen im Freistaat Thüringen keine Alternative in Form staatlicher Schulen gibt. Da Förderschulen in freier Trägerschaft das notwendige Schulangebot fast völlig abdecken, darf hier auch kein Schulgeld erhoben werden", schließt die grüne Landessprecherin.