Jedes Kind zählt – Wächteramt des Staates greift zu kurz

Astrid Rothe-Beinlich: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Kurz vor Weihnachten lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin zum Kindergipfel, lehnt jedoch zugleich die Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz mit dem Argument ab, Deutschland brauche jetzt keine Theoriediskussion über das Verfassungsrecht.

"Wir machen uns schon seit vielen Jahren dafür stark, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Eine derartige Rechtsfestschreibung steht aus unserer Sicht auch nicht für einen `Papiertiger`, sondern für die Anerkennung der eigenständigen Rolle von Kindern als Subjekten – mit allen damit verbundenen Rechten",stellt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei klar.

"Immerhin sind in Deutschland die Kinderrechte den Rechten von Eltern laut Grundgesetz nach wie vor untergeordnet. Der Artikel 6 Absatz 2 GG geht von dem natürlichen Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder aus und beschränkt den Staat auf eine Missbrauchskontrolle dieses Rechts. Es ist richtig und weiterhin notwendig, die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder anzuerkennen und sie durch Unterstützung des Staates zu stärken. Wir müssen aber auch anerkennen, dass das tradierte Verständnis vom Wächteramt des Staates als reine Willkürkontrolle gegenüber versagenden Eltern zu kurz greift. Kinder brauchen ein Gemeinwesen, das neben den Eltern aktiv Verantwortung für ihr Aufwachsen übernimmt. Dies ist Kern des Grundrechts von Kindern auf Förderung ihrer Entwicklung gegenüber der staatlichen Gemeinschaft", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, den Artikel 6 Absatz 2 im Grundgesetz um folgende Formulierung zu ergänzen: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft achten und sichern ihre Rechte, tragen für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge und fördern sie nach ihren Anlagen und Fähigkeiten".

"Wir fordern Thüringens Ministerpräsident Althaus auf, sich beim morgigen Kindergipfel für Kinderrechte im Grundgesetz stark zu machen und eine entsprechende Bundesratsinitiative mit auf den Weg zu bringen",schließt die Grünenpolitikerin.