Blauer Brief für die Thüringer Landesregierung

Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen darf den Post-Mindestlohn nicht verschleppen

Nachdem die Mehrheit im Bundestag dem Postmindestlohn zugestimmt hat, ist nun der Bundesrat am Zug. Thüringens Landesregierung hat gestern erklärt, gegen die Einführung des Postmindestlohnes votieren zu wollen.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken. Mit dem Postmindestlohn wird Wettbewerb über Lohndumping zukünftig im Briefsektor nicht mehr stattfinden können. Viel zu lange wurde taktiert und verzögert, bis sich CDU und CSU im Bundestag endlich mehrheitlich dazu durchgerungen haben, die Koalitionsvereinbarung von Meseberg auch tatsächlich umzusetzen. Dass Thüringen nun versuchen will, diese Einigung im Bundesrat zu torpedieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Postbeschäftigten."

"Man bekommt den Eindruck, die Landesregierung mache hier gemeinsame Sache mit den neuen Anbietern, die gegen den Post-Mindestlohn angearbeitet haben. Insbesondere der Axel Springer Verlag, Großaktionär des neuen Postkonkurrent PIN, hat alle Register gezogen, um ihn zu verhindern. PIN hat die Entlassung von 880 Beschäftigten angekündigt und Springer erwägt die Insolvenz für PIN. Dann wären sogar 9.000 Arbeitsplätze gefährdet. Offensichtlich hat das Unternehmen sein Investment im Briefmarkt auf der Basis von Hungerlöhnen kalkuliert und will das Managementversagen auf die Entscheidungen der Politik abwälzen. Dies kann die Althaus-CDU doch nicht ernsthaft unterstützen", meint Astrid Rothe-Beinlich weiterhin.

"Jedem ist klar, dass der Briefmarkt kein Wachstumsmarkt ist. Wenn das Postmonopol fällt, verschärft sich der Verdrängungswettbewerb. Ohne Mindestlohn würden gut bezahlte Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte Jobs ersetzt. Schon jetzt erhalten viele der Beschäftigten der neuen Briefdienstleister einen so geringen Lohn, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. So werden die Gewinne der neuen Unternehmen von der Allgemeinheit subventioniert. Wir wollen fairen Wettbewerb über die Qualität der Leistung. Deshalb unterstützen wir den Mindestlohn für den Briefbereich. Zusätzlich muss für einen fairen Wettbewerb aber auch die ungleiche Umsatzbesteuerung zu Gunsten der Deutsche Post AG beendet werden", schließt die Grünenpolitikerin.