PM Nr.14/08 vom 22.01.2008

Grüne fordern Freiheit und Bleiberecht für Herrn Li Jun Wen

Astrid Rothe-Beinlich: Trauschein darf nicht das Maß aller Dinge sein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen machen sich dafür stark, der Familie von Li Jun Wen eine Perspektive in Thüringen zu bieten und fordern die Landesregierung auf, der gesamten Familie in Thüringen Bleiberecht zu gewähren.

"Herr Li Jun Wen befindet sich seit dem 04.12.2007 in Abschiebehaft und das, obwohl er in Deutschland nie eine Straftat begangen hat, sonst hätte sein Antrag auf Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss nie entgegen genommen worden können. Das ist ein Zustand, der mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht vereinbar ist", zeigt sich Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, überzeugt.

"Den Trauschein zum Maß aller Dinge zu machen, was ein Bleiberecht anbelangt ist realitätsfern und hat mit der Anerkennung von Lebensrealitäten nicht das geringste zu tun. Herr Li Jun Wen lebt seit 10 Jahren in Deutschland und hat hier seine Familie. Seine Kinder und deren Mutter sind seine Familie – ihnen gebührt unsere Unterstützung. Sie wollen nicht mehr, als legal miteinander in Thüringen zu leben. Diese Chance darf ihnen unserer Meinung nach nicht verwehrt werden, nur weil die Eltern nicht verheiratet sind", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Seine Vaterschaft in Zweifel zu ziehen ist für die Familie ein weiterer Schlag gegen deren Würde", fährt Astrid Rothe-Beinlich fort.

Herr Li will von der Bleiberechtsregelung Gebrauch machen, um mit seiner Familie endlich ein normales Leben zu führen und sich von Sozialunterstützung durch eigene Arbeit unabhängig zu machen. Um die Voraussetzungen für die Bleiberechtsregelung zu erfüllen, hat er intensive Anstrengungen unternommen, von der chinesischen Botschaft ein Passdokument zu bekommen. Als dieses eintraf, wurde es benutzt, um ihn abzuschieben.

"Unser Ziel ist, dass Her Li umgehend aus der Haft entlassen wird und er endlich wieder bei seiner Familie sein kann. Seine Kinder brauchen ihn. Deshalb unser Appell an die Landesregierung: Machen Sie den Weg für ein Beiberecht frei!", schließt die Grünenpolitikerin.


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