Grüne: Prävention statt Repression –Perspektiven statt Ausgrenzung
Astrid Rothe-Beinlich: wir haben ein Vollzugs - kein Gesetzesdefizit
Zu den Forderungen der Thüringer CDU, das Jugendstrafrecht zu verschärfen und beispielsweise einen Warnschussarrest einzuführen erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich: "Wir wollen gewalttätiges Handeln von Anfang an verhindern. Soziale Schwierigkeiten und Perspektivlosigkeit sind die Hauptgründe für Jugendgewalt – hier muss angesetzt werden.
Gewaltprävention heißt aus unserer Sicht also insbesondere, jungen Menschen von Anfang an Chancen zu eröffnen – Chancen auf Teilhabe und Bildung. Ein modernes Jugendstrafrecht muss auf alle Formen der Jugendkriminalität eine passende Antwort haben. Wir wollen die Jugendlichen stärken und zugleich die Opfer schützen.
Für uns steht fest: wir haben kein Gesetzes – wohl aber ein Vollzugsdefizit zu verzeichnen. Die Verschärfungsvorschläge der Thüringer Union sind populistisch, unwirksam und kontraproduktiv. Das Jugendstrafrecht wirkt und erzieht.
Alle Fachleute sind sich einig, dass die Verschärfung des Strafrechts oder in die Diskussion gebrachten Jugendcamps – die zum Teil an die in der DDR üblichen und furchtbaren Einrichtungen für sogenannte schwererziehbare Kinder und Jugendliche erinnern – , aber auch Warnschussarreste nichts bringen. Die kriminologischen Statistiken sprechen dazu eine eindeutige Sprache. Wer perspektivarme Jugendliche in Knäste wegsperrt, der erhält damit nur stärker verrohte und mit kriminellen Kenntnissen ausgestattete junge Erwachsene. Die Rückfallquote Jugendlicher, die in einer JVA einsaßen, sind beschämend hoch.
Wer Jugendkriminalität tatsächlich erfolgreich bekämpfen will, muss das ganze Spektrum von Prävention, Hilfe, Intervention und Sanktion im Blick behalten und der Situation angemessen reagieren.
Deutschland sollte sich vielmehr bei seinen Nachbarn einiges abgucken – bei den skandinavischen Ländern beispielsweise. Auch dort ist die Welt längst nicht immer rosarot – aber die Gesellschaft geht ganz anders mit dem Problem der Gewaltbereitschaft um. In Norwegen zum Beispiel hat die Jugendkriminalität nach Auskunft des Justizministeriums in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Auch dort werden – wie in Deutschland – mehr Jungen als Mädchen straffällig.
Doch die Norweger verstehen das Problem als ein gesamtgesellschaftliches, das nicht allein durch von der Politik verordnete Strafverschärfungen zu lösen ist: Sie setzen auf "Gewaltprävention für alle". Im südnorwegischen Larvik bedeutet das konkret: Es wird praktisch flächendeckend in der ganzen Stadt ein Anti-Aggressionstraining angeboten – vom Kindergarten über die Grund- bis hin zu den weiterführenden Schulen. Auffällige Kinder bekommen gezieltes Sondertraining, alle übrigen trainieren einmal pro Woche ihre "soziale Kompetenz". Daran sollte sich auch Thüringen ein Beispiel nehmen. Prävention statt Repression lautet unsere Devise!"
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