Grüne begrüßen Verbot des neonazistischen "Collegium Humanum"

Astrid Rothe-Beinlich: Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner endlich das Handwerk gelegt

Zum heutigen Verbot der rechtsextremistischen Kaderschmiede "Collegium Humanum", des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" und der "Bauernhilfe e.V." erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Wir begrüßen, dass der bundesweite Treffpunkt für Menschen, die den Holocaust leugnen, verboten wurde. Auch die steuerrechtlichen Änderungen zur Gemeinnützigkeit sind ein Schritt nach vorn, um Verfassungsfeinde nicht auch noch steuerlich zu begünstigen, wie es jahrelang beim "Collegium Humanum" der Fall war.

Damit folgt die Bundesregierung endlich unseren Forderungen nach einem Verbot dieser Vereine. Die grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass das Thema im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kam und die Bundesregierung Farbe bekennen muss. Es kann nicht sein, dass Vereine, die gegen die Verfassung verstoßen, ungehindert ihr Unwesen treiben können. Auch das Kalkül des "Collegium Humanum", seine Finanzmittel zu übertragen, geht dank des gleichzeitigen Verbots der "Bauernhilfe e. V." nicht auf. Wir hoffen, dass die Bundesregierung zukünftig von sich aus den brauen Sumpf durchforstet und alle rechtlichen Mittel ausschöpft, diesen trockenzulegen. Wir wissen: Repressionen machen aus Nazis keine Demokraten. Prävention ist unser oberstes Ziel. Es gilt, mehr Angebote zu schaffen, die Menschen Alternativen zur rechtsextremen Ideologie aufzeigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten schon lange für eine dauerhafte politische und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und fordern deshalb erneut ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auch in Thüringen."