Grüne: Landesregierung versagt beim Naturschutz

Frank Augsten: Thüringen hat großen Nachholbedarf bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt

Die Welt schaut auf Deutschland: Vom 19. bis 30. Mai findet in Bonn die UN-Artenschutzkonferenz COP9 zum "Übereinkommen für biologische Vielfalt" statt. Auf der Konferenz geht es um den weltweiten Schutz und die Bewahrung der Biodiversität. Nicht nur im globalen Maßstab, auch in Thüringen, gilt es, den Schutz der Arten und Lebensräume zu sichern. Der Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Frank Augsten, wirft in diesem Zusammenhang der Landesregierung Versagen beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor und nennt Missstände wie Handlungsfelder beim Namen:

"Thüringen droht zum Schlusslicht beim Naturschutz zu werden. Kein anderes Bundesland hat die Umweltverwaltung und die Förderung der Umweltverbände so zusammengestrichen wie Thüringen. Während sich andere Länder bemühen, das Arten- und Biotopsterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen, regiert in Thüringen der Stillstand - sprich: Lobbypolitik gegen die Natur. Ebenso fehlen ausreichende Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und gegen den zunehmenden Flächenverbrauch", kritisiert Augsten. Das Landesamt für Statistik hat erst aktuell mitgeteilt, dass für Siedlungen und Straßen immer mehr Landesfläche zugebaut werden. Mit 9,1 Prozent hat die Verkehrs- und Siedlungsfläche um ein weiteres halbes Prozent zugenommen.

"Obwohl sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Agrogentechnik ausspricht, werden von Seiten der Landesregierung keine Initiativen zur Erarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vorangebracht. Dabei gibt es inzwischen keinen Zweifel, dass der Einsatz der Agrogentechnik eine Gefahr für die Biodiversität darstellt", sagt der Landessprecher.

"In der Gipskarstlandschaft in Nordthüringen setze sich die Landesregierung - trotz anderslautender Versprechungen durch Althaus im Wahlkampf 2004 - für die Fortsetzung des Gipsabbaus und die Eröffnung neuer Tagebaue ein. Dem Schutz der weltweit einzigartigen Karstlebensräume durch die Errichtung eines Biosphärenreservates wird dagegen keine Priorität eingeräumt.

Großen Handlungsbedarf gibt es such bei der Umsetzung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Nachdem es zu Verzögerungen bei der Einführung der FFH- und Vogelschutzgebiete kam, existieren diese Schutzgebiete nur auf dem Papier. Eine naturschutzrechtliche Sicherung der Gebiete lehnt die Landesregierung ab. Von der EU vorgeschriebene Managementpläne zur Umsetzung der Schutzziele in diesen europäischen Schutzgebieten werden nur unzureichend erarbeitet", gibt Augsten weiterhin zu bedenken.

"Auch die zunehmenden Versalzung der Werra ist ein weiteres Beispiel aus einem langen "Sündenregister", in dem die Landesregierung nicht durch Handeln, sondern durch das Aussitzen von Problemen einen der größten Umweltskandale im Freistaat duldet. Trotz der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte, die einen guten ökologischen Zustand der Gewässer sicherstellen sollen, kann das Unternehmen Kali & Salz die Versalzung der Werra ungehindert fortsetzen, obgleich die Grenzwerte weit überschritten sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung anlässlich der UN-Konferenz dazu auf, mit einem verbindlichen Aktionsplan dafür sorgen, dass das Artensterben gestoppt und die biologische Vielfalt in Thüringen erhalten bleibt", schließt Frank Augsten.