Vorrang für Teilhabepolitik und Eigenständige Existenzsicherung – der grüne Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit – Absage an Althaus' Bürgergeld

Beitrag von Astrid Rothe-Beinlich auf dem 97. Katholikentag in Osnabrück

Stadthalle Europasaal, 23.Mai 2008 zur Frage: Grundeinkommen – Zukunft des Sozialstaats?!

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt stetig zu. Das wissen wir nicht erst seit dem Bekanntwerden der leider zudem noch geschönten Zahlen aus dem jüngsten Entwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich zeigt sich einerseits an der wachsenden Spreizung in der Vermögens- und Einkommensverteilung, aber genauso auch an den ungleich verteilten Bildungs- und Zukunftschancen, die maßgeblich von der sozialen, aber auch von der ethnischen Herkunft bestimmt sind. Auch Gesundheitsrisiken sind zunehmen ungleich verteilt, ebenso die Lebenserwartung. Besonders erschreckt die Kinderarmut, die im Osten Deutschlands mit 23,7% und im Westen mit 12,4% durchschnittlich beziffert wird.

Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv und wir müssen selbstkritisch anerkennen, dass die Würde beim Fördern und Fordern im Zuge von Hartz IV oftmals "auf der Strecke" blieb. Für uns steht fest, dass es einen Neuaufbruch zu Mehr Gerechtigkeit braucht, der die Verantwortung einer emanzipierten Sozialpolitik durchbuchstabiert ebenso wie die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen und zugleich den Staat nicht aus der sozialen Verantwortung entlässt.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die gerechte Teilhabe ALLER, sprich die Befähigungs- und Teilhabegerechtigkeit gleichermaßen zentral, wie die dauerhafte Verhinderung von Armut.

Daraus ergibt sich für uns die Aufgabe, insbesondere die Schwächsten in ihrer Entwicklung konsequent und von Anfang an zu fördern und für tatsächlich alle die Möglichkeit zu eröffnen, sich Lebensperspektiven zu erschließen.

Gleichzeitig müssen diejenigen, die über höhere Vermögen oder Einkommen – aus welchen Quellen auch immer - verfügen, stärker als in den vergangenen Jahren Verantwortung mit übernehmen – getreu dem Motto: starke Schultern können auch mehr tragen.

So sprechen wir uns beispielsweise für höhere Spitzensteuersätze und die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen aus.

Weiterhin werben wir für die Einführung des Progressivmodells aus, welches kleinere Einkommen entlastet und neue Jobs schafft – insbesondere im Dienstleistungssektor sehen wir erhebliche Potenziale für "Arbeit am und mit dem Menschen" – insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel. So können und müssen allein im Gesundheitssektor bis 2020 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die allerdings auch angemessen bezahlt werden müssen.

Wir haben innergrün intensive Debatten geführt und diese dauern auch nach wie vor an. In Nürnberg auf unserer BDK im November letzten Jahres haben wir beschlossen, als einen ersten Schritt die Regelsätze für ALLE Erwachsenen - dies gilt auch für AsylbewerberInnen - endlich auf das soziokulturelle Existenzminimum anzuheben – 420 Euro für Erwachsene – und für Kinder einen eigenständigen Regelsatz festzusetzen, der 300-350 Euro mtl. beträgt. Unser Ziel ist der armutsfeste Eigenständige Rechtsanspruch – jenseits von Bedarfsgemeinschaften – auch und gerade, um Abhängigkeiten zu beenden und endlich Schluss mit sogenannten abgeleiteten Ansprüchen zu machen.

Zugleich stehen wir für Teilhabegarantie – sprich den Zugang für alle zu den zentralen Gemeinschaftsgütern: Arbeit, Bildung, Gesundheit, Mobilität und demokratische Partizipation.

Unsere Vorstellungen lassen sich weiterhin wie folgt skizzieren:

Wir wollen die Sozialversicherungen insgesamt zur umfassenden BürgerInnenversicherungen umbauen, in die tatsächlich ALLE gemäß ihren Vermögen einzahlen
Erwerbsarbeit und der Zugang zu dieser sind für uns nach wie vor zentrale Schlüssel zur Teilhabe – insbesondere Frauen müssen hier Förderung erfahren, um gleichberechtigt am Erwerbsleben teilhaben zu können - ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wie ein Ende der zum Himmel schreienden Lohnungerechtigkeit sind längst überfällig
Mindestlöhne müssen endlich Einzug halten – in Ost wie West
Die existenzsichernde Grundsicherung darf nicht zum staatlich subventionierten Kombilohn werden oder zur Legitimation von Hungerlöhnen dienen
Wir fordern endlich bessere Zuverdienstmöglichkeiten
Der Schutz der Altersvorsorge ist für uns zentral – 3000 Euro pro Lebensjahr müssen zu diesen Zwecken unantastbar bleiben
Die Brückenexistenzsicherung sichert Brüche in der Erwerbsbiografie ab und lässt Raum für individuelle Entfaltungsmöglichkeiten
Der Ausbau einer umfassenden Bildungs-, Vorsorge und Befähigungsinfrastruktur für alle ist oberstes Gebot
Bildung ist das ganze Leben und muss sich an den individuellen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten jedes einzelnen Kindes orientieren– bildungspolitisches Ziel ist nach dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Erziehung von Anfang an eine Schule für alle bis zum Abschluss der Sekundarstufe I inklusive eines warmen und gesunden Essens, ein gebührenfreies Studium und einen Anspruch auf Ausbildung für jede und jeden, der dies wünscht

Uns geht es darum, Armut nicht nur punktuell zu lindern, sondern auch strukturell und perspektivisch für alle Menschen zu vermeiden. Dies schließt ein, dass niemand vom Zugang zu Bildung oder Erwerbsleben wie Kultur abgekoppelt oder mit der Zahlung bspw. des sogenannten "Solidarischen Bürgergelds" – wie Thüringens Ministerpräsident Althaus es vertritt "stillgelegt wird", während sich der Staat seiner sozialpolitischen Verantwortung mittels monatlicher Zahlung inklusive Gesundheitsbonus entledigt. Ganz zu schweigen davon, dass Althaus Mindestlöhne strikt ablehnt – was faktisch zu Lohndumping ermutigt -, auf die weitere Privatisierung von Lebensrisiken setzt – sehr zur Freude bekannter Lobbyverbände - und sämtliche sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenhilfe oder Krankengeld abschaffen will , was er jedoch als "Vertrauen in die Menschen" und Bürokratieabbau verkauft. Auch die im Althauschen Konzept angedachte Einführung einer Einheitssteuer (flat tax) von 25% impliziert aus unserer Sicht eher die Gefahr, dass die Extreme in der Einkommens- und Vermögensentwicklung weiter auseinander driften.

All das widerspricht ganz eklatant unserer grünen Idee von einer einbeziehenden und solidarischen Gesellschaft.

Aus unserer Sicht muss Teilhabepolitik ganz klar den Vorrang haben und deshalb haben wir uns für ein Model entschieden, dass die Menschen sowohl materiell (mindest)absichert – unter Berücksichtigung besonderer Lebenslagen und Unterstützungsbedarfe - als auch unter der Bedingung verschärfter Flexibilisierungs- und Mobilitätsanforderungen Gestaltungsmacht über ihr Leben zurück gibt.

^{Foto: Markus Merz via flickr}