"BürgerInnenrechte – DDR-Vergangenheit – DIE LINKE" – Vom Saulus zum Paulus? Oder wie hält es wer mit den BürgerInnenrechten?

Nachlese zur bündnisgrünen Veranstaltungsreihe am 18. Juni 2008 in Gera

"Das Schlimme ist nicht

In einer Zelle zu sitzen

Und verhört zu werden.

Erst danach

Wenn du wieder vor einem Baum stehst

Oder eine Flasche Bier trinkst

Und dich freuen willst

Richtig freuen

Wie vorher

Erst dann"

(Jürgen Fuchs, DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller)

Der 18. Juni 2008 stand für den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ganz unter dem Motto "BürgerInnenrechte - DDR-Vergangenheit - DIE LINKE".

Die erste Etappe bildete die Besichtigung der Gedenk- und Begegnungsstätte "Amthordurchgang" im Torhaus der politischen Haftanstalt in Gera. Astrid Rothe-Beinlich (Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied des Bundesvorstandes, die 1989/90 selbst 6 Wochen zur Bürgerwache der besetzten Stasizentrale in Erfurt gehörte) besuchte gemeinsam mit Siegfried Reiprich (stellvertretender Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen) und Bodo Ramelow (MdB, designierter Ministerpräsidentskandidat der Thüringer Partei "DIE LINKE") diesen Ort des Gedenkens, um die Erinnerung an die Zeiten politischer Verfolgung unter den zwei deutschen Diktaturen, insbesondere der politischen Verfolgung durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – dem Schild und Schwert der SED - der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ins Gedächtnis zu rufen.

Das Torhaus "Amthordurchgang", welches 1997 durch eine Besetzung vor dem Abriss bewahrt wurde,  versteht sich als ein Ort des Gedenkens, des Besinnens und der Begegnung. Das Gefängnis am Amthordurchgang war eine Haftanstalt, die in unterschiedlichen historischen Epochen genutzt wurde. In der Zeit von 1933 bis 1989 waren hier ausschließlich politische Gefangene inhaftiert. In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur wurde das Gefängnis von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) als Untersuchungshaftanstalt und Folterzentrale genutzt. So wurden zum Beispiel im Jahr 1933 Dutzende GewerkschaftlerInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen inhaftiert. Einige von ihnen wurden zu langen Zuchthausstrafen verurteilt. Die Gestapo folterte und quälte, viele der dort Inhaftierten wurden von den Machthabern ermordet und verstarben an den Folgen der Haft.

Mit der Gründung der DDR und des MfS wurde das Gefängnis Amthorweg erneut zum politischen Gefängnis, in dem BürgerInnenrechte mit Füßen getreten wurden.

Nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961, der Teilung der beiden deutschen Staaten, wurden im Amthordurchgang Gera hunderte Menschen inhaftiert, die die DDR verlassen wollten. Mitte der 80er Jahre wurden in der Haftanstalt auch mehrere friedensbewegte Menschen aus Gera festgehalten und verhört, weil sie z.B. Flugblätter gegen Militärspielzeug in der Stadt verbreitet, Kerzen aufgestellt und kritische Kabaretttexte aufgeführt hatten.

^{Astrid Rothe-Beinlich (links), Siegfried Reiprich (2.v.r.) und Bodo Ramelow (rechts) besichtigten die Gedenk- und Begegnungsstätte "Amthordurchgang" in Gera.}

Im Anschluss an den Besuch der Gedenk- und Begegnungsstätte "Amthordurchgang" fand in den Räumen der Stadt- und Regionalbibliothek Gera am Puschkinplatz eine Lesung statt. Siegfried Reiprich las dort aus seinem Buch "Der verhinderte Dialog – Meine politische Exmatrikulation", welches sich autobiographisch mit der Exmatrikulation des Autors zu DDR-Zeiten von der Universität Jena beschäftigt. Das Grußwort hielt Astrid Rothe-Beinlich, die ebenfalls über ihre Erinnerungen und das Aufwachsen in der DDR als Tochter oppositioneller Eltern sprach und über ihr Engagement ab 1987 in der kirchlichen Umweltbewegung. Auch Bodo Ramelow war bei diesem Termin zugegen.

Mitte der siebziger Jahre kam es an der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu einer regelrechten Reihe von politischen Zwangsexmatrikulationen inklusive Schauprozess. Es begann 1975 mit Jürgen Fuchs, danach folgten 1976 Siegfried Reiprich und viele andere.

Siegfried Reiprich las vor einem interessierten Publikum aus ausgewählten Passagen seines Buches, das sich mit Auseinandersetzungen an der Sektion Philosophie an der FSU Jena befasst und von der Vorgeschichte der Uni-Ereignisse, der eigenen Erinnerung Reiprichs einerseits und Stasiaktivitäten im Hintergrund andererseits, erzählt. 

^{Siegfried Reiprich las aus seinem Buch "Der verhinderte Dialog – Meine politische Exmatrikulation". Astrid Rothe-Beinlich moderierte.}

Am Abend folgte eine spannende Podiumsdiskussion, die den Höhepunkt des Tages bildete. Unter dem Motto: "Die Linke und die Bürgerrechte - vom Saulus zum Paulus?" diskutierten kontrovers Astrid Rothe-Beinlich, Siegfried Reiprich, der Geraer BürgerrechtlerFrank Karbsteinund Bodo Ramelow. Die Diskussion fand im Clubzentrum "Comma" in der Heinrichstraße in Gera statt.

Eugen Weber, Kreissprecher des Kreisverbandes Gera von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN moderierte die politische Diskussion, die sich schmerzlich mit Verantwortung und Vergangenheit auseinandersetzte, für die TeilnehmerInnen nicht ganz einfach, dennoch aber mehr als notwendig fast 20 Jahre nach dem Wendeherbst. "Aggressives Schweigen" aufzubrechen war der Anspruch, um für die Zukunft erinnern zu können, ohne die Vergangenheit zu beschönigen.

Nicht erst seit der Landtagswahl in Hessen wird deutschlandweit die Frage diskutiert, welche Rolle die Partei die Linke im deutschen Parteienspektrum spielen kann und soll. Besonders die SPD wartet nahezu täglich mit neuen Vorschlägen auf, wie sie ihr Verhältnis zur LINKEN in den Ländern und im Bund gestalten will. Aber auch für die Grünen ist ihr Verhältnis zur Linkspartei uneinheitlich: Während führende Bündnisgrüne Rot-Rot-Grün auf Bundesebene mehrheitlich ablehnen, sehen die hessischen Grünen kein Problem in einer Tolerierung durch die LINKE. Der bayerische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen Sepp Daxenberger schlug vor wenigen Tagen sogar eine Allparteienkoalition gegen die CSU vor, also eine Koalition letztlich auch mit der LINKEN.

Bei den für 2009 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei in neuer Qualität. Obwohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einigen Sachfragen spürbare Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei sehen, überwiegt nach wie vor die Skepsis gegenüber der Partei, die als vormalige "SED" noch 1989 eben jene BürgerrechtlerInnen verfolgte, die sich später unter der Bezeichnung "Bündnis 90" mit der Partei der Grünen vereinigten.

Was ist das für eine "Partei DIE LINKE", die zwanzig Jahre später den Ministerpräsidenten des Thüringer Landtags stellen will? Ist es die Heimat der Stasispitzel und Altkommunisten, die sich Mauer und Stasi zurück wünschen, oder ist es die Partei, die tatsächlich entsprechend ihrem Programm für mehr Demokratie, für Bürgerrechte eintritt? Hat die SED in den Jahren nach der Wende nur mehrfach ihren Namen geändert oder ist DIE LINKE heute eine gänzlich andere Partei? Wie umgehen mit MdLs, die ganz klar als IM für die Stasi und somit das Unrechtsregime in der DDR arbeiteten? Und was bedeutet für Bündnisgrüne einerseits und Linkspartei andererseits Verantwortung für die Zukunft im Wissen um Vergangenheit?

^{Frank Karbstein, Astrid Rothe-Beinlich, Eugen Weber, Siegfried Reiprich, Bodo Ramelow (v.l.n.r.)}

Genau der Klärung dieser und anderer Fragen widmeten sich die PodiumsteilnehmerInnen am Mittwochabend.

Frank Karbstein berichtete von seinen persönlichen Erlebnissen als Bürgerrechtler in der DDR und verlangt von der PDS, heute Partei "DIE LINKE", die Geschehnisse der Vergangenheit angemessen aufzuarbeiten. Weiterhin wünschte er sich, dass sich auch VertreterInnen dieser Partei in den Gedenk- und Begegnungsstätten engagieren. Für Frank Karbstein steht fest, dass es keinen demokratischen Sozialismus gibt, denn für ihn sind "Demokratie und Sozialismus wie Feuer und Wasser".

Bodo Ramelow machte klar, dass er die Auseinandersetzung der PDS mit ihrer Vergangenheit will und unterstützt. Die DDR war eine Diktatur, das bestreite niemand, dennoch sei "DIE LINKE" weit mehr als die PDS. "DIE LINKE" stehe für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz.

Siegfried Reiprich wie auch Frank Karbstein halten "DIE LINKE" in ihrer jetzigen Aufsztellung allerdings für demokratieunfähig. Dies dürfte vor allem ihrer Erfahrung mit Stasiverfolgung und SED-Unrecht geschuldet sein. Siegfried Reiprich machte dies auch an der Toleranz der LINKEN für die Kommunistische Plattform um Sarah Wagenknecht fest, außerdem benannte der ehemalige DDR-Verantwortliche, die noch heute in Stadt- und Landtag tätig sind.

Letzteres ist auch für Astrid Rothe-Beinlich mindestens fragwürdig. Sie forderte einen radikalen Schnitt innerhalb der LINKEN gegenüber haupt- wie ehrenamtlichen Stasispitzeln in öffentlichen Ämtern und Funktionen. "Ein Ex-Stasi als Minister wäre nicht nur für mich undenkbar", so Astrid Rothe-Beinlich.  Zudem ist nicht nachvollziehbar, wenn Ramelow einerseits Ex-DKPisten im Westen in die Schranken weist, zu den eigenen IMs im Landtag aber keine klare Position findet. Die Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel sind aus Sicht der Bündnisgrünen der Glaubwürdigkeit der PDS mindestens abträglich und stehen für eine gewisse Janusköpfigkeit. "Ich erwarte, dass man sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt. Und dafür braucht es Ehrlichkeit und Verantwortung im Umgang mit der Vergangenheit. Natürlich ist es mein Ziel, nach vorne zu blicken. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen SPD, LINKE und Bündnisgrünen. Wir stehen für einen Politikwechsel im Freistaat. Um aber zueinander zu finden, müssen wir gemeinsam über das diskutieren, was uns trennt. Ich stehe zur parlamentarischen Demokratie und ich hätte mir diese Diskussion, wie sie heute Abend stattfindet, schon viel früher gewünscht", betont Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

Alle PodiumsteilnehmerInnen waren sich am Ende einig, dass diese Diskussion einen guten Anfang darstellt. Nun liegt es an jedem einzelnen, ob dieser Schritt in Richtung Gemeinsamkeit dazu führt, dass in Thüringen 2009 ein politischer Wechsel – getragen von unterschiedlichen PartnerInnen - stattfindet und tatsächlich ein frischer Wind im Lande Einzug halten kann.