Beschluss B 01 Zukunftschancen für alle von Anfang an

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

28. Juni 2008 in Nordhausen

Grüne Strategien für Teilhabegerechtigkeit und gegen Kinderarmut in Thüringen

Selbst die geschönten Zahlen im Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere Kinder und Alleinerziehende sowie Familien mit Kindern in Armut leben. In Gera, Thüringens drittgrößter Stadt, gelten 36,5% aller Kinder als arm, in Erfurt mehr als 33% – durchschnittlich sind in Thüringen 25% der unter 15jährigen Kinder von Armut betroffen. 68.000 Kinder und Jugendliche unter 18 sind zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen. Armut ist eine Katastrophe gerade auch für Kinder und beraubt sie ihrer Potenziale. Armut hat gravierende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. So wichtig wie sogenannte Tafeln und Kleiderkammern für von Armut Betroffene sind – sie dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Armut in einem so reichen Land wie Deutschland ist ein Skandal und darf so nicht hingenommen werden. Traurige Realität ist zudem, dass auch heute noch die soziale und ethnische Herkunft der Kinder deren weitere Start- und Lebenschancen bestimmt.

Der Zusammenhang von Bildung und Armut ist längst erwiesen. Der Zugang zu und der erfolgreiche Erwerb von Bildung ist der Türöffner zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die im existierenden Bildungssystem bestehenden Übergänge und Schwellen aber führen zu einer Auslese, die für viele in der sozialen Sachgasse endet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen durch eine Bildungsoffensive, Teilhabegerechtigkeit und Existenzsicherung gleichermaßen endlich den Teufelskreislauf der Bildungsarmut durchbrechen. Der Zugang zu Bildung ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts.  Köpfchen sind unser Kapital und ihnen soll auch die Zukunft gehören.

Nur wenn alle Kinder von Anfang an gerechte Startchancen haben, können wir sie ermutigen und ertüchtigen, ihr Leben später selbst in die Hand zu nehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen formulieren deshalb 15 Punkte für eine gerechte Zukunft:

1.     Rechtsanspruch für alle von Anfang an!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Erziehung ab dem 1.Lebensjahr, der nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Deshalb engagieren wir uns im "Volksbegehren für eine bessereFamilienpolitik" und lehnendie Familienoffensive der Landesregierung – die insbesondere zu Lasten von sozial Schwächeren und der Infrastruktur geht – strikt ab. Frühkindliche Bildung und Erziehung soll perspektivisch beitragsfrei gestellt werden. Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen und aus den frei werdenden Mitteln eine Kinderbetreuungskarte finanzieren, die jedes Kind mit der Geburt erhält. Für uns ist selbstverständlich: Eltern und ErzieherInnen teilen die Verantwortung und müssen vertrauensvoll zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten.

2.     Bildung, Bildung und nochmals Bildung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in Thüringen Schluss machen mit der frühzeitigen Selektion nach der 4.Klasse, die immer noch zur Folge hat, dass die Hälfte aller Kinder eine falsche Schullaufbahnempfehlung erhält. Im Schuljahr 2006/2007 verließen 1711 Kinder und Jugendliche die Schule ohne Schulabschluss, dies entspricht 7%. Wir wollen zukünftig möglichst alle zu einem Abschluss führen. Einen Weg dahin sehen wir im längeren gemeinsamen Lernen ALLER bis zum Abschluss der Sekundarstufe I bei gleichzeitiger individueller Förderung, um zu einer Schule für alle zu kommen, die selbstverständlich auch offen ist für Kinder mit Behinderungen. Wir setzen auf individuelle, kognitive und soziale Förderung statt Auslese. Nicht die SchülerInnen müssen zur Schule passen, sondern die Schule zu den SchülerInnen. Ganztagsschulen bieten Zeit für mehr und unser erklärtes Ziel ist es, flächendeckend Ganztagsschulangebote mit unterschiedlichsten Konzepten zu etablieren. Thüringens Schullandschaft lebt von ihrer Pluralität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für gleiche Chancen und Rahmenbedingungen auch für freie Schulen, die ebenfalls allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, offen stehen müssen.

3.     Bildungsbarrieren senken

Um allen gleichermaßen den Zugang – auch zu weiterführenden Schulen - zu ermöglichen, müssen die finanziellen Anforderungen an die Eltern gesenkt und Kosten für Lehr- und Lernmittel oder auch die Beförderung zumindest für Kinder aus einkommensschwachen Familien während des gesamten Schulbesuchs vom Land übernommen werden.

 4.    Mit leerem Magen lernt es  sich schlecht – gesundes Mittagessen für alle

Für alle Kinder und Jugendliche wollen wir ein gesundes Mittagessen in den Kindertagesstätten, den Grund- und Regelschulen und den Gymnasien anbieten, welches in einem ersten Schritt für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kostenlos sein soll. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen, die bedürftigen Kindern ein kostenfreies Mittagessen gewähren wollen, Finanzierungskonzepte zu erarbeiten. Das Land sollte allen Kommunen einen Zuschuss von 50 Prozent anbieten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen damit die Vorraussetzung dafür schaffen, dass allen Kindern, egal welcher sozialen Herkunft, in Thüringen das Recht auf ein Schulessen eingeräumt wird. Dieses sollte möglichst mit Lebensmitteln aus biologischem Anbau zubereitet sein.

5.     Alle LehrerInnen müssen gleich viel wert sein und eine gleichermaßen qualifizierte und qualifizierende Ausbildung erhalten

Unser Ziel ist die gleiche Bezahlung aller LehrerInnen – gleich welcher Schulform. Die von der Landesregierung favorisierte verkürzte Ausbildungsdauer für GrundschullehrerInnen widerspricht allen einschlägigen Studien. Für uns steht fest: alle LehrerInnen müssen gleich viel wert und optimal ausgebildet sein. Die Qualität der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer muss verbessert werden. Auch die Ausbildung von GrundschullehrerInnen muss auf dem gleichen wissenschaftlichen Niveau wie dem der anderen LehrerInnen erfolgen. LehrerInnen müssen, ganz gleich in welcher Schulform sie unterrichten, gleich entlohnt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Beamtenstatus für Lehrende durch ein Dienstrecht ersetzen, das zusätzliches Engagement belohnt und Aufstiegschancen beinhaltet.

6.     Thüringens Hochschullandschaft muss grüner werden!

Thüringen hat gute Hochschulen, aber auch noch jede Menge Potenzial. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen will diese Potenziale aktivieren und ausbauen. Anders als im bundesdeutschen Durchschnitt wird in Thüringen die Zahl der Studienberechtigten auf Grund des demographischen Wandels sinken. Es wird erwartet, dass die Zahl von 11.500 Studienberechtigten im Jahr 2007 auf gerade einmal 5000 im Jahr 2013 sinken wird – ein Rückgang um immerhin 57%. In diesem Zusammenhang wird ein Absinken der Studienanfängerzahlen um etwa 42% prognostiziert. Das Land Thüringen hat sich im Zuge des Hochschulpaktes verpflichtet, die Zahl der Studienanfänger auf dem Niveau von 2005 zu halten. Im Sommersemester 2006 waren an der FSU Jena noch 11.542 Studierende aus Thüringen eingeschrieben, im Sommersemester 2008 sind es nur noch 10.599. Auch wenn sich der demographische Wandel langsam bemerkbar macht, waren die Effekte bisher so klein, dass sie durch Imagekampagnen der Hochschulen ausgeglichen werden konnten. Dennoch kommen immer noch knapp 80% der Studierenden an der FSU Jena aus Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Aus Bayern stammen noch 2.1% und aus Hessen gerade einmal 1.7%. Daher ist es wichtig, eine qualitativ hochwertige Hochschullandschaft in Thüringen zu schaffen, die grade auch für Studierende aus westdeutschen Bundesländern, attraktiv ist.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ergeben sich hieraus eine Reihe von Konsequenzen:

Die soziale Herkunft darf nicht über den Hochschulzugang entscheiden!

Mit gerade einmal 37% liegt die Studienanfängerquote in Deutschland spürbar unter dem politisch gewünschten Ziel von 40% und sehr deutlich unter dem Durchschnitt der OECD Staaten, der etwa 54% beträgt. Hier müssen insbesondere die Landesregierungen entgegensteuern. Es darf nicht sein, dass wir nach wie vor wichtige Potenziale verschenken, indem wir akzeptieren, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, oder aus bildungsfernen Schichten, deutlich seltener die Chance zum Studieren haben, als solche aus Akademikerfamilien. Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen ist daher klar, dass wir weder Studiengebühren, noch Verwaltungsgebühren akzeptieren können.

Auch im Bereich der Studienfinanzierung herrscht noch dringender Handlungsbedarf. Viele Studierende sind gezwungen neben dem Studium einen, oder teilweise mehrere Nebenjobs gleichzeitig zu haben, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen wurde die Situation der Studierenden drastisch verschärft, denn die neuen Studiengänge lassen häufig weder Zeit für soziales oder politisches Engagement, noch für einen Nebenjob. Um diese Verschlechterung der sozialen Lage abzufedern braucht es ein starkes und ausreichend finanziertes Studentenwerk in Thüringen.

• 1.     Das Thüringer Studentenwerk stärken

Das Studentenwerk Thüringen trägt, durch seine sozialen Programme und die zahlreichen Beratungsleistungen, maßgeblich zur Verbesserung der sozialen Lage der Thüringer Studierenden bei. Zu einem erfolgreichen Marketing des Hochschulstandorts Thüringen gehören neben hervorragenden Hochschulen auch exzellente Lebensbedingungen für Studierende. Es reicht nicht, wenn das Land den Hochschulen für jede(n) StudienanfängerIn einen gewissen Betrag aus Landesmitteln zahlt, auch das Studentenwerk Thüringen muss hierbei berücksichtigt werden, um seine sozialen Aufgaben wahr nehmen zu können. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Landesregierung daher auf, das Studentenwerk Thüringen als integralen Bestandteil einer Strategie zum Erreichen der Ziele im Hochschulpakt 2020 anzuerkennen und in das Thüringer Programm zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020 aufzunehmen.

• 2.     Einführung eines Landesstipendiums um besonders engagierte Studierende zu fördern

Ein wichtiger Schritt um die Logik der Formel "Herkunft = Zukunft" zu durchbrechen liegt für uns darin, ein Landesstipendium einzuführen, welches besonders engagierte Studierende fördert. Auf der einen Seite soll Thüringen durch ein solches Stipendium für besonders gute Studierende attraktiver werden, auf der anderen Seite sollen mit einem Thüringer Landesstipendium auch insbesondere solche Studierenden gefördert werden, die sich durch besonderes soziales Engagement hervorgetan haben. Ein solches Stipendium soll deutlich über dem BAFöG-Höchstsatz liegen und einen Teil oder das ganze Studium lang gezahlt werden können.

Standortvorteil: Gebührenfreiheit - Thüringen als Hochschulstandort etablieren

Eckpunkte für einen grünen Campus Thüringen

• Studium und Kind müssen vereinbar sein

In der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) wird festgestellt, dass gerade einmal 7% der Studierenden ihren Kinderwunsch während des Studiums realisieren.  Es gibt für studierende Eltern keine Verlängerung der Regelstudienzeit – ungeachtet ihrer besonderen Lebenssituation. Um die Situation der in Thüringen studierenden Eltern zu verbessern fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen, die Erbringung von Studienleistungen analog zur Elternzeit gesetzlich zu regeln. Ziel muss es sein, eine Regelung zu finden, die es studierenden Eltern erleichtert ein Teilzeitstudium aufzunehmen oder Studienleistungen zu reduzieren.

• Ausländische Studierende müssen besser integriert werden

Ein Auslandsaufenthalt ist sowohl für Thüringer Studierende, als auch für ausländische Studierende in Thüringen ein komplexes Unterfangen, und erfordert eine professionelle Betreuung. Noch immer ist diese Betreuung nicht ausreichend professionalisiert und basiert auf dem freiwilligen Engagement von Studierenden und Lehrenden. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Landesregierung daher auf, die Betreuungssituation ausländischer Studierender an den Thüringer Hochschulen zu verbessern. Projekte wie das OPSIS-Programm in Jena leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration ausländischer Studierender und müssen mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

• Energieeffiziente Hochschulen und Wohnheime

Zur echten ökologischen Erneuerung Thüringens gehört nicht nur eine Sanierung der Thüringer Hochschulen, auch die Wohnheime des Thüringer Studentenwerks müssen weiter saniert werden. Hier fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen von der Landesregierung ein stärkeres Engagement. Durch eine Erhöhung der globalen Zuschüsse, wäre es dem Thüringer Studentenwerk möglich, die Sanierung ihres Gebäudebestandes voranzutreiben. Dies wird sich direkt auf die Wohnnebenkosten der Studierenden auswirken und entlastet diese damit. Auf der anderen Seite ruft BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen das Studentenwerk Thüringen dazu auf, von einer pauschalen Berechnung der Nebenkosten für einen Wohnheimsplatz hin zu einer Verbrauchsorientierten Abrechnung zu kommen. Hierdurch soll energieeffizientes Verhalten der Studierenden belohnt werden.
Bei den Hochschulgebäuden muss die getrennte Planung von Gebäudeerrichtung bzw. –Sanierung durch das Land und Gebäudebetrieb durch die Hochschule neu geordnet werden. Die hohen laufenden Kosten auf der energetischen Seite werden bei der Planung im derzeitigen Verfahren deutlich zu wenig berücksichtigt.

• Mobilität ermöglichen – Partizipation fördern

In Zeiten steigender Energiepreise wird Mobilität zunehmend teurer und ein Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange ist nicht in Sicht. Für viele Studierende hat dieser Preisanstieg eine direkte Auswirkung auf ihre Mobilität. Betroffen sind insbesondere Studierende die am Wochenende häufig nach Hause fahren. Aber es betrifft auch Studierende, die beispielsweise in Nordhausen wohnen und in Weimar ins Theater wollen. Die Frage der Mobilität innerhalb Thüringens wird besonders dann relevant, wenn man sich verdeutlicht, wie viele der Thüringer Studierenden selbst aus Thüringen stammen. An der FSU Jena waren das im Sommersemester 2008 genau 10.599 Studierende, oder 57.7%. Von diesen 10.599 Studierenden stammen wiederum 86.4% nicht aus Jena selbst. Der größte Teil der Studierenden ist also auf Mobilität innerhalb Thüringens angewiesen um aktiv am kulturellen und sozialen Leben teilzunehmen. Für uns reicht es nicht, dass dieses kulturelle Leben auf die drei Städte Jena-Weimar-Erfurt beschränkt ist. Um allen Thüringer Studierenden eine Teilhabe am kulturellen Leben überall in Thüringen zu ermöglichen, fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen die Einführung eines Thüringenweiten Studententickets, welches die Kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht.

7. Recht auf Ausbildung – Forderung nach einem Fachkräftesicherungspakt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen möglichst allen SchulabgängerInnen, die dies anstreben, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass 6000 Jugendliche in diesem Jahr auf der Strecke bleiben und keinen Ausbildungsplatz bekommen. Die Förderpraxis muss auf den Prüfstand und die Verantwortung der öffentlichen und privaten Arbeitgeber muss wieder hergestellt werden. Öffentlich geförderte Betriebe müssen ausbilden und eine Übernahme der Ausgebildeten für mindestens ein Jahr gewährleisten. Hier gilt es, die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Fördermittel entsprechend zu überarbeiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen erkennen an, dass sich die Ausbildungssituation in den ostdeutschen Bundesländern in den letzten zwei Jahren entspannt hat. Gleichzeitig ist nach Angaben der IHKen auch das Angebot an Lehrstellen in Thüringen gestiegen. Trotzdem klaffen Angebot und Nachfrage nach wie vor auseinander und hängen gerade in Thüringen nach wie vor viele Altbewerber in einer Warteschleife auf der Suche nach einem adäquaten Ausbildungsplatz. Allein in Thüringen werden in diesem Jahr über 10.000 AltbewerberInnen erwartet.

Unser Ziel ist, dass jeder und jede Jugendliche nach der Schule eine richtige Berufsausbildung machen kann. Deshalb muss vor allem der Übergang von Schule in Ausbildung durch ein Programm ähnlich des bündnisgrünen Vorschlags "DualPlus" dringend in Thüringen umgesetzt werden. Danach können Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, ähnlich eines dualen Studienganges (üblich bspw. an Berufsakademien wie Eisenach oder Gera) flächendeckend in überbetrieblichen Ausbildungsstätten ausgebildet werden. Diese ÜBAS werden gemeinsam von Berufsschulen und Kammern organisiert und von Kammern, Ländern, BA und Bund finanziert.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen stellen fest, dass der Zustand vieler Berufsschulen im Land den Aufgaben nicht gerecht wird, teilweise unzumutbar ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Träger der Schulen werden in der Regel mit dieser Aufgabe überfordert sein. Wir fordern daher die Landesregierung auf, in Sinne eines Zukunftspaktes für Berufsausbildung ein Förderprogramm für die Sanierung von Berufsschulen aufzulegen. Dieses sollte angemessen ausgestattet werden.

8.     Sinnvolle Freizeitangebote unterbreiten – Teilhabe ermöglichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Angebote der Jugendsozialarbeit, die alle Kinder und Jugendlichen – auch im ländlichen Raum – erreichen und unterstützen. Die Jugend- und Schulsozialarbeit muss in Thüringen dringend ausgebaut und als Pflichtleistung verstanden werden. Sie muss auf die Jugendlichen zugehen, sie mitnehmen und ihnen Zukunftsperspektiven aufzeigen, insbesondere in Regionen, aus denen sich der Staat in den letzten Jahren immer mehr zurückgezogen hat und wo Rechtsextreme versuchen, in diese vorzudringen. Ernst gemeinte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen bedeutet aber auch, sie frühzeitig an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Wir wollen deshalb die Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche auf Kommunal- und Landesebene ausbauen. Weiterhin stehen wir für eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre bei allen Wahlen. Das Erlernen von Musikinstrumenten oder aber sportliche Betätigung dürfen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Auch musische und sportliche genauso wie die politische Bildung gehören zu einer umfänglichen Persönlichkeitsbildung dazu und sollen allen Kindern offen stehen. Zur Umsetzung dieser Ideen schlagen wir die Einführung einer Kinderfreizeitkarte vor, mittels der jedes Kind dazu die Möglichkeit erhält.

9.     Kinderrechte stärken – kein Kind zurücklassen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern das Land Thüringen auf, eine Bundesratsinitiative für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zu starten. Die Rechtstellung von Kindern muss klargestellt und ihre Rechte auf Förderung und Bildung gestärkt werden. Kinderrechte sind Menschenrechte. Alle Kinder haben das Recht auf Anerkennung und Förderung sowie auf den Schutz dieser Rechte.

10.         Gesundheitsförderung von Anfang an

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Versorgungsstruktur, die Kinder und Jugendliche auch dann erreicht und schützt, wenn Eltern unzureichend oder nicht mitwirken. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Oppositionsparteien im Landtag für einen verbesserten Kinderschutz. Zwischen der sozialen Lage von Kindern und ihrer gesundheitlichen Situation besteht ein enger Zusammenhang. Kommunale Hilfesysteme, sowie Angebote der Gesundheitsförderung, Prävention und Früherkennung sind deshalb insbesondere aufdie Situation sozialbenachteiligter Kinder auszurichten. Vorsorge- und Reihenuntersuchungen sowie zahnärztliche Prophylaxe sollen grundsätzlich in Schulen und Kitas stattfinden.

11.     Starke Kinder brauchen starke Eltern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Elternkompetenz und Familienbildung durch niedrigschwellige und wohnumfeldnahe Beratungsangebote stärken. Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen und Schulen zu Lebensorten umgestalten, die Begegnung ermöglichen und Eltern effektive Unterstützung anbieten, um dadurch die Fähigkeit zum Erziehen der Kinder durch die Eltern zu stärken. Der Überforderung von Eltern muss frühzeitig zum Schutz der Kinder entgegengesteuert werden. Deshalb unterstützen wir den Ausbau kommunaler Netzwerke von Jugendhilfe, Schule, Kitas, Medizin, Kinderschutz, Beratungsstellen und Sport, um den möglichen Folgen von Armut und Unterversorgung vorzubeugen und möglicher Vernachlässigung bereits im Vorfeld zu erkennen und präventiv wirken zu können.

12.     Für einen Eigenständigen Kinderregelsatz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Einführung einer sozial gerechten existenzsichernden Kindergrundsicherung für alle Kinder. Die umgehende Erhöhung der Regelsätze für Kinder auf 300 bis 350 Euro abhängig vom Alter und der Ausbau des Kinderzuschlags sind für uns vorrangige Maßnahmen. Sie sind erste Schritte zu einer bedingungslosen Kindergrundsicherung, die für alle Kinder das Existenzminimum individuell gewährleistet. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, dafür im Bundesrat aktiv zu werden.

13.     Armut trotz Arbeit verhindern – für existenzsichernde Einkommen

Wir wollen, dass alle Menschen von ihrem Erwerbseinkommen leben können. Erwerbstätigkeit allein kann aber nicht vor  Armut schützen, wenn sie nur niedrig entlohnt wird. So reicht in immer mehr Familien das Einkommen nicht aus, um den Bedarf der Familie zu decken. Durch Einführung von Mindestlöhnen müssen alle ArbeitnehmerInnen in Deutschland zuverlässig vor Ausbeutung geschützt werden. Das allein genügt jedoch nicht, um einkommensschwache Familien finanziell besser zu unterstützen. Dringend auf Bundesebene geprüft gehören ineinandergreifend die Umsetzung der Mindestlöhne, progressiv gestaffelte Sozialabgaben, sowie eine abgestimmte Erhöhung der Wohngeldleistungen plus Nebenkosten (Heizung etc.), außerdem eine Kindergrundsicherung.

Hinzu kommt: Studien haben belegt, dass die Förderung der Berufstätigkeit von Müttern das beste Mittel gegen Kinderarmut ist. Dies setzt allerdings voraus, dass Frauen nicht länger schlechter bezahlt werden als Männer und für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auch dafür im Bundesrat stark zu machen.

14.     Armutsbekämpfung durch Landesprogramme aktiv voranbringen

 Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den unterschiedlichen strukturellen Dimensionen von Armut, der materiellen einerseits und der soziokulturellen andererseits, gerecht zu werden. Nur eine Armutsbekämpfung für echte Teilhabe in beiderlei Sicht schafft  bessere Lebenschancen und einen gerechteren Start ins Leben. Dabei müssen Eltern und Kinder gleichermaßen unterstützt, also in ihrer individuellen Situation und nach ihren Bedürfnissen begleitet und  gefördert werden.

Die Hilfe muss direkt am Alltag angedockt, also niedrigschwellig sein, keine großen zusätzlichen Wege bedeuten, sondern unmittelbar erreichbar sein. Ziel muss es sein, Beratungs-, Begleitungs- und Bildungsangebote für Eltern und Kinder quantitativ und qualitativ zu verbessern und auszubauen, um die Befähigung der Eltern einerseits und die Förderung der Kinder andererseits zu unterstützen.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Unterstützung der Eltern und Kinder deutlich zu stärken und längst überfällige Landesprogramme aufzulegen, statt an der gescheiterten Familienoffensive festzuhalten:

a) Landesprogramm "Eltern stärken und unterstützen"

Ausgebildete Mentorinnen und Mentoren sollen Eltern vor Ort helfen,  sie in ihrem Alltag unterstützen und bei der Lösung von Problemen zur Seite stehen. Die Niedrigschwelligkeit dieses Angebots wird dadurch erreicht, dass Eltern vor Ort bei Aktionen im Wohnviertel, auf Kleidermärkten, beim Einkauf, auf dem Spielplatz usw. angesprochen werden; sie sollen auch junge Familien nach der Geburt eines Kindes zu Hause besuchen können. Parallel dazu werden Kontakte zu den relevanten sozialen Institutionen geknüpft und die gegenseitige Netzwerkarbeit aufgebaut. Ziel der Mentorenarbeit soll es sein, insbesondere die Eltern zu ermutigen, die eigenen Erziehungsfähigkeiten zu stärken und Perspektiven für einen eigenverantwortlichen Erziehungsalltag zu finden. So gibt es in Sachsen-Anhalt nach dem Konzept einer gemeinnützigen Akademie ein ähnliches Programm, in dem bislang rund 400 Mentorinnen und Mentoren ausgebildet wurden und mit ihrer Arbeit begonnen haben.

b) Landesprogramm "Eltern-Kind-Zentren"

Außerdem wollen wir Kindertagesstätten,  insb. in sozialen Brennpunkten, zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen. Die Eltern-Kind-Zentren sollen Knotenpunkte in einem neuen Netzwerk werden, das Kinder individuell fördert und Familien umfassend berät und unterstützt. Ziel ist ein Dreiklang von Bildung, Beratung und Betreuung als Aufgabe der Eltern-Kind-Zentren mit Hilfsangeboten für Familien. Die Förderung von Kindern und Unterstützung der Familien können dann Hand in Hand gestaltet werden. Dafür muss qualitativ hochwertiges Personal zusätzlich eingestellt werden, so dass der Alltag der Einrichtung selbstverständlich Angebote von Erziehungsberatung bis Sprachförderung für Eltern und Kinder, Kurse für Ernährung und Haushaltsführung usw. machen kann.

15.      Die Tafeln: Hilfsangebote würdigen und unterstützen

Erwachsene und insbesondere Kinder, die in Armut leben, erfahren vielfältige Formen der Benachteiligung. Die 29 Tafeln in Thüringen bieten keinen Ersatz für das soziokulturelle Existenzminimum, ihre ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bemühen sich um einen Ausgleich in schwierigen Situationen für die Bedürftigen der Stadt und der Umgebung. Qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können, werden an Bedürftige verteilt, nicht als Almosen, sondern auf Augenhöhe.  Jede Tafel hilft so den Menschen in einer schwierigen Situation. Und die Nachfrage steigt. Die Tafeln selbst erweitern ihre Angebote ständig, so werden Frühstücksbrote für bedürftige Kinder in der Schule angeboten, es werden Sponsoren für Theaterkarten geworben, Kleiderbörsen organisiert und nicht zuletzt haben die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafeln einen offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Menschen.  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen unterstützen das Engagement der Tafeln ausdrücklich, deren Hilfe auf Augenhöhe und die Idee, dass das was nicht gebraucht wird zu denen kommt, die es brauchen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Anträge der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erhöhung der Regelsätze und die Einführung eigenständiger bedarfsdeckender und armutsfester Regelsätze gerade auch für Kinder. Hier ist die Politik in der Pflicht.

Die Tafeln tragen entscheidend zum Gemeinwohl und zur Linderung existentieller Nöte bei. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Land und die Kommunen  auf,  die Arbeit der Tafeln zu unterstützen und  nach Möglichkeiten zur Förderung ihrer Arbeit zu suchen und diese zu finanzieren.

Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei keiner Enthaltung von der LDK beschlossen.

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