Es geht um nichts weniger als die Rechtskultur
Jugendliche, die im Gefängnis sozialisiert wurden, enden höchst selten als nette Familienväter
Von Daniela Hoffmann-Weber*
Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) hat sich im stz-Interview für die Einführung eines Warnschussarrestes und die Anhebung des Höchststrafmaßes für jugendliche Kriminelle von 10 auf 15 Jahre ausgesprochen. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Hoffmann-Weber, reagiert auf Walsmanns Ausführungen und sagt, ihre Forderungen seien überhart und praxisfern.
Es gibt - abgesehen von Kochbüchern - wohl kaum einen Bereich, in dem die Auswahl an Ratgebern größer wäre als zum Thema Kindererziehung. So unterschiedlich die dort angebotene Fachliteratur auch sein mag, über einige Punkte sind sich alle einig: Die Jugend schlägt manchmal über die Stränge, gravierende Ausrutscher sind selten und sollten nicht mit übermäßiger Härte geahndet werden. Jugendliche können oft die Konsequenzen ihres Handelns nicht ganz überblicken, so dass nicht die Sanktion, sondern das erzieherische Anleiten im Vordergrund stehen muss. Diese Erkenntnisse sind die Grundlage des deutschen Jugendstrafrechts und verdienten eigentlich kaum einer Erwähnung, wenn nicht rechtskonservative Politiker in letzter Zeit das Thema "Verschärfung des Jugendstrafrechts" für sich entdeckt hätten, um damit in der politischen Auseinandersetzung zu punkten. Nun könnte man sich als bündnisgrüne Rechtspolitikerin entspannt zurücklehnen, hat doch der Hesse Roland Koch mit seiner Forderung nach einem Warnschussarrest und einer Ausweitung der Höchststrafe bei Jugendlichen in seinem Bundesland nichts anderes geerntet als den Verlust der absoluten Regierungsmehrheit. Warum soll man sich also darüber aufregen, wenn nun auch die neue Thüringer Justizministerin mit eben diesen Forderungen kräftig dazu beiträgt, das Ende der Regierung Althaus einzuläuten? Man darf diese Forderungen von Marion Walsmann nicht unwidersprochen lassen, weil es um nichts weniger als die Rechtskultur in Thüringen geht. Vielleicht würde Frau Walsmann gut daran tun, bei ihren Jugendrichterinnen und -richtern nachzufragen, was diese denn von ihren Plänen halten. Die Praxis will keinen Warnschussarrest, dafür aber endlich ein Angebot an Antiaggressionstrainings, um so auf Jugendliche einwirken zu können. Sie würde lernen, dass sie mit ihrer Forderung nach einer Höchststrafe von 15 Jahren für Jugendliche gänzlich alleine steht, und das aus guten Gründen. Wer mit 14 Jahren zur derzeitigen Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt wird, der verlässt das Gefängnis mit 24 Jahren. Er hat seine Pubertät im Gefängnis hinter sich gebracht und wurde durch andere Kriminelle sozialisiert. Ich befürchte, Frau Walsmann wird nicht einen nennen können, der das erlebt hat und anschließend ein braver Steuerzahler und netter Familienvater wurde. Wenn man junge Menschen durch die Vollstreckung einer zehnjährigen Jugendstrafe nahezu ausnahmslos ruiniert, wie kann die Lösung darin bestehen, eine solche Strafe um weiter fünf Jahre zu verlängern? Das einzig Tröstliche an der neuen Rechtspolitik im Justizministerium ist die Gewissheit, dass sich die Ministerin mit ihren praxisfernen und überharten Forderungen niemals wird durchsetzen können.
In anderer Beziehung ist Frau Walsmann wenigstens so klug, sich der allgemeinen Meinung anzuschließen, indem sie eine schnelle Reaktion auf die Straftaten Jugendlicher fordert. Am schnellsten geht das in der Jugendstation Gera. Beeindruckt von deren Erfolgen will die Ministerin nun auch in Erfurt eine Jugendstation einrichten. Warum die CDU acht Jahre benötigt, um das Geraer System endlich auch in anderen Städten zu installieren, bleibt das Geheimnis der Regierung. Und warum man jetzt nur in Erfurt daran geht und nicht auch in Jena, Eisenach, Mühlhausen und anderen Städten, das liegt doch hoffentlich nicht daran, dass Frau Walsmann und ihre Ministerialbeamten mit der flächendeckenden Einführung einer sehr sinnvollen Einrichtung schlicht überfordert wären. Vielleicht ist die Justizministerin ja auch nur realistisch: Sie weiß, dass ihre Zeit auf ein Jahr begrenzt ist. Dann kommen die Landtagswahlen.
* Gastautorin Daniela Hoffmann-Weber ist Rechtsanwältin, Mitglied des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und rechtspolitische Sprecherin.