Thüringer Innenministerium außer Kontrolle

Astrid Rothe-Beinlich: Schlampigkeit der Landesregierung fördert Politikverdrossenheit

"Wieder einmal präsentiert sich das Thüringer Innenministerium als außer Kontrolle. Diesmal sollen Akten verschwunden sein – just aus dem Ministerium, welches selbst für Sicherheit zuständig ist. Damit wird erneut überdeutlich: diese Landesregierung hat offenkundig längst den Überblick verloren", so die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Laut Meldungen von Antenne Thüringen soll es sich dabei um Akten zur Überstundenaffäre handeln, die aus den Räumen der internen Ermittlung im Innenministerium verschwunden sind.

"Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht das erste Mal ist, dass Daten aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums verschwinden. Erinnert sei hier nur an verschwundene Disketten und Festplatten sowie sämtliche Skandale rund um den Thüringer Verfassungsschutz und die Roewer-Prozesse. Für uns ist einmal mehr überdeutlich: diese Landesregierung hat abgewirtschaftet und ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumutbar. Unter derartigen Eskapaden und Schlampereien leidet zudem das Ansehen von Politik insgesamt. Dies wiederum fördert Politikverdrossenheit. Das kann und darf so nicht weitergehen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Thüringen hat eine andere Politik verdient", zeigt sich die Bündnisgrüne überzeugt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge und Transparenz, um das Vertrauen in die Landesbehörden nicht völlig aufs Spiel zu setzen.

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