Thüringer CDU missachtet BürgerInnenwille – Politikwechsel überfällig

Astrid Rothe-Beinlich: Arroganz der Macht ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Demokratie leben und  nicht nur propagieren wollen

"Das gestrige Vorgehen der Mehrheitsfraktion im Thüringer Landtag beschreibt den absoluten Tiefpunkt mit Blick auf demokratisches Grundverständnis. Noch während die mehr als 250.000 Unterschriften von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden, peitschte die CDU Kraft ihrer schmalen Mehrheit den eigenen Gesetzentwurf durch, der die Direkte Demokratie in die Amtsstuben verbannt. Da wiehert nicht nur der Amtsschimmel, nein, hier wird deutlich, dass die CDU konsequent an den Menschen vorbeiregiert", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die gestern ebenfalls vor dem Landtag gegen dieses Vorgehen protestierte.

"Leider reiht sich auch diese Entscheidung konsequent ein in das, was die CDU offenkundig unter Demokratie versteht. Mit Mehrheit durchdrücken, was ihr beliebt. So hat sie erst unlängst 2009 zum Jahr der Demokratie ernannt, die Eröffnung desselben jedoch nur mit ihresgleichen gefeiert – die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei wurde erst am Tag vor dem Fest nachgeladen. Auch das unwürdige Gezerre um den Landtagswahltermin, der nun aus parteitaktischem Kalkül 4 Wochen vor der Bundestagswahl liegt, spricht Bände. Hier werden den BürgerInnen Millionen Mehrkosten aufgebürdet und eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf genommen – des puren Machterhalts wegen. Weiterhin wurden gestern die Stichwahlen für Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Auch so kann man Politikverdrossenheit schüren. 

Um gelebte Demokratie und echte Partizipation jedenfalls geht es dieser Landesregierung schon lange nicht mehr", resümiert die Grünenpolitikerin.

"Eines jedenfalls wird von Tag zu Tag deutlicher im Freistaat: Thüringen braucht eine andere Politik und hat einen derartigen Umgang mit dem Willen nach ernst gemeinter Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. 2009 hat Thüringen gleich vier Mal die Wahl. Demokratie lebt vom Mitmachen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen und werden  im Thüringer Landtag künftig für wirklich gelebte und erfahrbare Demokratie streiten. Dafür treten wir an und ein", schließt Astrid Rothe-Beinlich, die die Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führt.