Grüne fordern: Thüringen muss Datenschutzland werden

Landesvorstand mahnt Stärkung der Verbraucherzentralen und des Datenschutzbeauftragten an

Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen dafür ausgesprochen, Thüringen zum Datenschutzland zu machen.

Grundtenor des Beschlusstextes ist: "Meine Daten gehören mir". BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben als DIE Bürgerrechtspartei dafür, den Schutz von persönlichen Daten als elementares Grundrecht festzuschreiben.

Weiterhin fordert der Landesvorstand ein generelles Datenhandelsverbot für persönliche Daten und erneuert die grundsätzliche Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung wie der Online-Durchsuchung.

"Unser Ziel ist eine BürgerInnenbewegung 2.0, die der weiteren Aushöhlung von Grund- und Bürgerrechten entschieden entgegen tritt", so Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.

So werden von den Bündnisgrünen 4 Maßnahmen gefordert, um Thüringen zum Datenschutzland zu machen.
1. Datenschutz ist ein elementares Grundrecht – daher die Aufforderung an alle Thüringer Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf zur Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz zuzustimmen.
2. Die Landesregierung soll dem BKA-Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern
3. Keine flächendeckende automatische Kennzeichenerfassung in Thüringen zulassen
4. Thüringen braucht eine Bürgerrechtsoffensive

 "Konkret bedeutet dies, Datenschutz und das Bewusstsein dafür bereits  im Unterricht zu stärken. Wir fordern zudem ein Landesprogramm zur Aufklärung über Datenschutz, die Stärkung der Thüringer Verbraucherzentralen und des Datenschutzbeauftragen", so Landesvorstandsmitglied Co-Pierre-Georg, der den Antrag mit Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich erarbeitet hatte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zudem zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst 2008 – Stoppt den Überwachungswahn" auf, die übermorgen (Samstag, den 11.Oktober) ab 14.00 Uhr in Berlin stattfindet.

Nähere Informationen zur Demonstration finden sich hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/