PM Nr.228/08 vom 13.10.2008

Grüne stehen grundsätzlich für Verkehrsverlagerung auf den Verkehrsträger Bahn

Astrid Rothe-Beinlich: Mauteinnahmen auch für den Ausbau umweltfreundlicher Alternativen zum Straßenverkehr verwenden!

Zu den Aussagen des IHK-Hauptgeschäftsführers Gerald Grusser, der Kritik an der geplanten höheren Maut geübt hat, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Leiterin der LAG Verkehr:

"Die Äußerungen von Gerald Grusser, IHK-Hauptgeschäftsführer, halten wir für überzogene Polemik, mit der die Fakten vernebelt werden. Die Mauterhöhung für Lkw ist ein Schritt hin zu mehr Wegekostengerechtigkeit und Kostenwahrheit im Verkehr, dem weitere Schritte folgen müssen, daher halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Maßnahme für längst überfällig. In der Panikmache seitens der Wirtschaft wird dagegen einfach unterschlagen, dass der größte Teil der Mauterhöhung die Gegenfinanzierung für die volle Mautharmonisierung von 600 Millionen EURO ist. Von der Erhöhung von 13,5 auf 16,3 Cent gehen 1,5 Cent für diese Kompensation ab, so dass die Mauterhöhung für die deutschen Spediteure in Wirklichkeit bei 1,3 Cent liegt. Das jedoch ist viel weniger als Lkw tatsächlich an Infrastrukturkosten pro gefahrenen Autobahn-Kilometer erzeugen. Und die externen Kosten für Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen sind darin noch nicht einmal eingerechnet."

Auf den Kompromiss zur Anhebung der Lkw-Maut hat sich die überwältigende Mehrheit der Länderverkehrsminister in der vergangenen Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Dessau geeinigt. Lediglich die Länder Bayern, Hessen und Thüringen widersetzten sich der von verkehrspolitischer Vernunft getragenen Lösung.

"Verkehrsminister Wucherpfennig gefällt sich auf Bundesebene offenbar in der Rolle des verkehrspolitischen Geisterfahrers. Wäre die Mauterhöhung gescheitert, so wie es Thüringen im Bundesrat vorhat, dann würden im kommenden Jahr rund 800 Millionen EURO für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fehlen, von denen allein 300 Millionen EURO in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes fließen. Wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen, dazu schweigt Herr Wucherpfennig", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich die Blockadehaltung der Landesregierung im Bundesrat.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen grundsätzlich für die Verkehrsverlagerung auf den Verkehrsträger Bahn. Besonders im Schienengüterverkehr gibt es Kapazitätsengpässe im Netz, die durch höhere Investitionen schnell beseitigt werden können. Jeder Lkw-Transport, der auf die Schiene verlagert wird, entlastet die Straße, macht den Verkehr dadurch sicherer, verringert die Abhängigkeit vom Öl und mindert die Kohlendioxidemissionen. Nur so werden wir das wachsende Güteraufkommen in den nächsten Jahren bewältigen können", schließt Astrid Rothe-Beinlich