Grüne mahnen Verbesserungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz an

Althaus muss klar machen, ob Thüringen für ihn Vorrang hat

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
erklären der Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Frank Augsten und Co-Pierre Georg, Mitglied im Landesvorstand und Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft 'Wirtschaft und Finanzen': "Das sich die Finanzkrise auf Thüringen auswirken wird, war abzusehen. Neu ist jedoch, dass diese Auswirkungen durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung relativ klar beziffert werden können. Der vorliegende Entwurf entzieht Parlament und Bundesrat die Kontrolle über das geplante Sondervermögen von fast 100 Milliarden Euro. Statt echter Mitsprache bei den Banken, auch im operativen Geschäft, sind lediglich stille Beteiligungen geplant. Im Gegenzug sollen die Bundesländer 35 Prozent der möglichen Kosten tragen. Jetzt muss Dieter Althaus klar machen, ob ihm die Solidarität mit der Bundesregierung wichtiger ist, als seine Verantwortung für Thüringen."

Hierzu führt Frank Augsten aus: "Dieter Althaus hat im Bundesrat die Möglichkeit Farbe zu bekennen und zu entscheiden, wie ernst er seine Verantwortung für Thüringen nimmt. Es sollte ihm, besonders vor dem anstehenden Jahr der Demokratie, zu denken geben, dass der Gesetzesentwurf praktisch alle wichtigen Entscheidungen der parlamentarischen Kontrolle durch Bundestag und Bundesrat entzieht, und dem SPD geführten Bundesfinanzministerium zugesteht. Die große Frage an Dieter Althaus ist: wie stark setzt sich Thüringen für eine grundlegende Änderung der Spielregeln auf den internationalen Finanzmärkten ein und was müssen wir dafür zahlen? Denn für uns Grüne ist auch klar, dass wir dem vorliegenden Entwurf in dieser Form nicht zustimmen können."

Co-Pierre Georg ergänzt: "Der Gesetzesentwurf ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. So ist es zwar sinnvoll, die Banken zu stärken, indem ihre Eigenkapitaldecke erhöht wird. Aber es darf nicht bei einer singulären Regelung bleiben. Der Einfluss des Staates auf in Schieflage geratene Banken muss dauerhaft gestärkt werden. Weitergehende Transparenzregelungen sind nötig, um ähnliche Krisen in Zukunft zu verhindern. Auch muss sicher gestellt werden, dass die VerbraucherInnen in Zukunft besser vor fadenscheinigen Finanzprodukten geschützt werden. Und schließlich muss über eine Börsenumsatzsteuer nachgedacht werden, um ausufernde Spekulationen einzudämmen. Wir beobachten mit Spannung, wie sich Ministerpräsident Althaus im Bundesrat verhalten wird. Denn klar ist auch: wenn nicht entschlossen und im Interesse der VerbraucherInnen gehandelt wird, lässt sich nicht ausschließen, dass wir die Auswirkungen der Krise auch in Thüringen spüren werden."