Rettungsgesetz muss mit neuen Regeln verbunden sein

Dr. Frank Augsten und Michael Hoffmeier: Liberalisierte Warenmärkte statt liberalisierte Finanzmärkte

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Heute trifft Bundeskanzlerin Merkel die Ministerpräsidenten der Länder und wirbt Ihre Zustimmung für das milliardenschwere Rettungspaket. Landessprecher Dr. Frank Augsten und Schatzmeister Michael Hoffmeier fordern die Landesregierung auf, sich für eine grundlegende Reform des Finanzmarktes im Bundesrat stark zu machen:

"Die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt den Handlungsbedarf, endlich die Regelungen durchzusetzen, derer es so dringend bedarf. Diese wurden zum Teil schon zu Zeiten der Asienkrise vor einem Jahrzehnt vom Finanzstabilisierungsforum entwickelt, aber nicht umgesetzt", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Michael Hoffmeier.

"Klar ist, dass es keine Alternative zu dem Rettungspaket gibt, um Stabilisierung und Vertrauen zu schaffen. Wir dringen darauf, dass es eben nicht nur einen Blankoscheck in Form eines Finanzmarktstabilisierungsfond geben wird, an dem die großen Banken, die das ganze (mit)verbockt haben auch noch mit beteiligt werden und mitbestimmen dürfen, wer was bekommt. Wir brauchen eine Neuorientierung der Finanzmärkte auf langfristiges und nachhaltiges Wirtschaften und funktionierende Instrumentarien zur Regulierung und fordern deshalb grundlegende Änderungen", sagt Frank Augsten.

"Die freien Finanzmärkte behindern - auch wenn die Ideologen gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten - die Entwicklung der Realwirtschaft. Wir müssen die Finanzmärkte "langsamer" machen und in die richtigen Bahnen zwingen. Ob Verstaatlichung die Lösung ist, kann bezweifelt werden, wenn nicht die Regeln stimmen und die Bankenaufsicht wie bisher (z.B. bei den Landesbanken) systematisch wegschaut oder nichts macht", ergänzt Michael Hoffmeier.

"Wir müssen aber die ganzen Finanzmarkt liberalisierenden Gesetze der letzten zehn Jahre abschaffen oder ändern, die Hegde-Fonds verbieten oder stark einschränken, die schon damals als irrsinnig angesehen Steuervergünstigungen der Banken beim Verkauf von Industriebeteiligungen abschaffen und sicherstellen, dass die großen Privatbanken mit ihrem Investmentbanking nicht so weitermachen können wie bisher", so Augsten weiter und ergänzt: "Ziel der Reform muss sein, das alle Finanzunternehmen und deren Finanzprodukte sowie sämtliche Finanzplätze unter eine Finanzaufsichtskontrolle gestellt werden. Der langfristige Erfolg ist davon abhängig, ob die extreme Schieflage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beseitigt wird."

"Wir brauchen funktionierende Märkte und nicht liberalisierte Finanzmärkte, die letztlich das Geld dort hinfließen lassen, wo es am wenigstens gebraucht wird und umgekehrt. Liberalisierte Finanzmärkte nützen der Marktwirtschaft nicht, sondern schaden ihr. Schon die Maxime des Bankgründers Raiffeisen war: "Geld muss dienen, nicht herrschen", schließen Augsten und Hoffmeier.