Grüne fordern: Bildungsgipfel muss Startschuss für Qualitätsoffensive an Thüringer Hochschulen sein

Co-Pierre Georg: Studium an Thüringer Hochschulen muss noch attraktiver werden

Zum am Mittwoch in Dresden stattfindenden Bildungsgipfel von BundeskanzlerinAngela Merkel erklärt Co-Pierre Georg, Jugend- und Hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Als Angela Merkel auf ihrer Wellness-Reise die Deutschen Bildungsoasen besuchte, gingen die Thüringer Hochschulen wieder einmal leer aus. Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass sich dies in Zukunft nicht wiederholt. Der am Mittwoch in Dresden stattfindende Gipfel muss daher auch für die Landesregierung der Startschuss sein um eine echte Qualitätsoffensive an Thüringens Hochschulen zu starten.""Um die Vereinbarungen des Hochschulpaktes zu erfüllen, müssen wir den demografischen Wandel in Thüringen durch Studierende aus anderen Bundesländern und eine größere Studierneigung der Thüringer Schülerinnen und Schüler ausgleichen. Dazu muss ein Studium an Thüringens Hochschulen noch attraktiver gemacht werden. Langfristig wird dies nur durch eine echte Qualitätsoffensive an den Thüringer Hochschulen zu erreichen sein. So schön die große Zahl der Neueinschreibungen, etwa an der FSU Jena, auch ist, die eigentliche Herausforderung steht zwischen 2009 und 2014 an", erklärt Co-Pierre Georg.

Eckpunkte einer solchen Qualitätsoffensive für die Studierenden müssen sein:

- Deutliche Erhöhung des im Hochschulpakt I veranschlagten Schlüssel von 5500

- Euro pro Studienplatz und Jahr. Hierfür muss sich die Landesregierung im Rahmen der  Verhandlungen um den Hochschulpakt II stark machen.

- Im Rahmen der Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative der Bundesregierung muss sich Thüringen für eine Exzellenz-Initiative in der Lehre einsetzen.Das Verhältnis von Studierenden zu HochschullehrerInnen soll mittelfristig von 50:1 auf 40:1 deutlich verbessert werden. Dafür wären in Thüringen etwa 250 neue Stellen für HochschullehrerInnen nötig.

- Die Raumsituation an den Thüringer Hochschulen muss verbessert und an den OECD-Durchschnitt angepasst werden.

"Um diese Ziele erreichen zu können, ist eine solide Gegenfinanzierung notwendig. Zwischen 2010 und 2019 werden aus dem Solidaritätszuschlag Überschüsse in Höhe von rund 54,5 Milliarden Euro auflaufen. Einen Teil davon wollen wir in einen "Bildungs-Soli" umwandeln. Einen Beitrag zur Gegenfinanzierung kann außerdem die Erbschaftsteuer leisten, die direkt den Ländern zukommt. Die Erbschaftsteuer muss so reformiert werden, dass die Länder durch ein erhöhtes Aufkommen zusätzlichen Spielraum bekommen. Auch für Thüringen wäre es ein fatales Signal, wenn die Erbschaftsteuer am Ende des Jahres einfach auslaufen würde. Wir erwarten daher von Ministerpräsident Dieter Althaus, dass er sich in dieser Frage eindeutig positioniert. Angesichts der sich verschlechternden Konjunktur und des gravierenden Fachkräftemangels, kann es sich Thüringen nicht mehr längerleisten in der Hochschulpolitik nur in der zweiten Bundesliga zu spielen", schließt Co-Pierre Georg.