Grüne fordern umgehend bedarfsdeckende Regelsätze für Kinder

Astrid Rothe-Beinlich: Teilhabe und Existenzsicherung sind gleichermaßen zentral

Angesichts der heutigen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, welches feststellte, dass die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit dem Grundgesetz widersprechen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend zu handeln. Jetzt bis 2010 warten zu wollen, käme einer bewussten Manifestierung eines Grundgesetzverstoßes gleich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange eigenständige und bedarfsdeckende Regelsätze für Kinder, die je nach Alter zwischen mindestens 300 und 350 Euro monatlich liegen müssen. Kinder sind keine abgeleiteten Erwachsenen sondern eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen. Und diesen gilt es, endlich Rechnung zu tragen, zumal jeder weiß, dass Armut insbesondere Kinder ausgrenzt und krank macht. Da helfen auch keine Sonderzuweisungen, vielmehr muss eine eigenständige Bemessung der Kinderregelsätze erfolgen."

"Auch für Erwachsene ist die Anhebung der Regelsätze auf das soziokulturelle Existenzminimum längst überfällig. Daher fordern wir auch hier eine Aufstockung derselben um mindestens 20%", so die Grünenpolitikerin weiter und fährt fort:

"Deshalb fordern wir die Thüringer Landesregierung auf, für eine Anhebung der Regelsätze und einen eigenständigen Kinderregelsatz, der armutsfest ist, im Bundesrat aktiv zu werden."

"Fest steht zudem, dass Armut und Ausgrenzung zugleich mit echten Teilhabechancen begegnet werden muss. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Existenzsicherung und Teilhabe zusammen. Auch hier braucht es niedrigschwellige Angebote, um tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen beispielsweise den Zugang zu Bildung, sozialer und kultureller Beteiligung und zum Sport zu gewährleisten. Auch ein kostenfreies gesundes Mittagessen in Kindergärten und Schulen und die Lehrmittelfreiheit sind dafür wichtige Elemente, die wir in Thüringen einfordern", schließt Astrid Rothe-Beinlich.