Kfz-Steuer: Befreiung für alle Autos mit Euro 5- oder Euro 6-Norm ist klimapolitisch kontraproduktiv

Zu der Aussage von Finanzministerin Dietzel, die Ökosteuer im Rahmen der Diskussion zur Kfz-Steuer für schadstoffarme Fahrzeuge erneut zu überdenken, erklärt der Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten:

"Bevor die Bundesregierung neue Vorschläge in die Welt setzt, ist die eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund zu realisieren. Erst dann ist eine Reform überhaupt möglich. In diesem Punkt geben wir der Thüringer Landesregierung recht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen alle Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro Kilometer für vier Jahre steuerfrei stellen und dafür schwere Spritschlucker deutlich höher besteuern als heute. Nur so entfaltet die Kfz-Steuer auch eine klimapolitische Lenkungswirkung. Hierfür kann sich Frau Dietzel gerne stark machen.

Die Ökosteuer wiederholt in Frage zu stellen, zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung klimapolitisch blind ist."