Grüne fordern Klarheit in der Steuer- und Finanzpolitik des Landes

Thüringer Unions-Hickhack ist Gift für die Konjunktur im Freistaat

"Unsicherheit über den steuer- und finanzpolitischen Kurs des Freistaates ist Gift für die Konjunktur. Zu dieser Unsicherheit tragen die Thüringer CDU- Landespolitiker intensiv bei. Die CDU ist ein Flummi der zwischen den Finanzpolitischenaussagen hin und her hüpft," erklärte Dirk Adams, Spitzenkandidat der Thüringer Grünen auf Platz 2 für die Landtagswahl 2009.

Dazu führt Dirk Adams weiter aus: "Erst heißt es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, Mike Mohring die Erbschaftsteuer, von der Thüringen in dreistelliger Millionenhöhe profitiert, zugunsten einer Vermögensteuer auslaufen lassen. Dem entgegen will Ministerpräsident Althaus die Erbschaftssteuersteuer beibehalten, aber die Vermögenden schonen, in dem er auch Villen mit einem Wert von bis zu 1.5 Millionen Euro von der Erbschaftsteuer ausnimmt."

Schon in der Diskussion um das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung hatten die beiden Thüringer Unionspolitiker Unsicherheit geschürt: "Thüringen würde vor die Hunde gehen, wenn wir uns am Rettungsschirm für die Banken beteiligen, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Eine Woche später winkt der Ministerpräsident den Gesetzesentwurf der großen Koalition durch den Bundesrat," kritisiert Adams und ist besorgt:

"Wenn die Bürgerinnen und Mittelstand nicht wissen, wie hoch ihre Steuerbelastung in Zukunft ist und welche Förderungen Sie erwarten können, werden sie Anschaffungen und Investitionen hinauszögern. Das sollte die Union in Thüringen wissen und beachten, bevor Sie sich wieder an solchen Verwirrungen beteiligt."