Grüne fordern gezielte Investitionen statt Wischiwaschi - Konjunkturprogramm

Astrid Rothe-Beinlich: Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit in den Fokus!

Zu dem heute durch die Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturprogramm erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei:

"Statt eines blinden Konjunkturprogramms schlagen wir ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm vor. Ziel muss schließlich sein, endlich gegen die drängenden Probleme, wie die Klimakatastrophe, die soziale Ungerechtigkeit und die Bildungsmisere anzukämpfen. Da erscheint das vorgelegte Programm eher wie ein hilfloses Sammelsurium ohne jeglichen Gestaltungsanspruch."

"Nachhaltige Investitionspolitik muss an den Problemen unseres Landes und der Menschen ansetzen. Wir brauchen eine ökologische Modernisierung, um dem Klimawandel zu begegnen und diese greift nur mit einer ökologischen Energie- und Verkehrspolitik. Investitionen in Bildung sind es, die Land und Leute fit machen und somit auch nachhaltig Armut vorbeugen. Außerdem ist die überfällige Unterstützung der Ärmsten in unserem Land das Gebot der Stunde – deshalb braucht es die Anhebung der Regelsätze jetzt ebenso wie echte Teilhabe", so die Grünenpolitikerin weiter.
Unsere Bundestagsfraktion hat daher ein grünes Investitionsprogramm unter dem Motto: "Nachhaltig investieren – Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit" vorgelegt.
Eckpunkte desselben sind unter anderem:
- Einführung eines Energiesparbonus
- Einrichtung eines Energiesparfonds
- Aufstockung und Qualifizierung der Gebäudesanierung
- Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmenetze
- Umstellung der KFZ-Steuer auf CO2-Basis
- Sanierung und Ausbau der Schienenwege und Förderung des ÖPNV
- Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung von Anfang an
- Ausbau Ganztagsschulen
- Zusätzliche Studienplätze
- Erhöhung Regelsätze SGB II
- Mindestlöhne einführen