Grüne üben scharfe Kritik an Koalitionseinigung zum BKA-Gesetz

Astrid Rothe-Beinlich: Rechtsstaat bleibt auf der Strecke

Zur Einigung der großen Koalition in Berlin mit Blick auf die Änderungen im BKA-Gesetz erklärt  Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei:

"Das Ergebnis fast eines halben Jahres Diskussion zwischen Union und SPD bedeutet unterm Strich die Manifestierung des Raubbaus an Grund- und Bürgerrechten. Da wurde zwar laut gestritten, Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre fanden jedoch faktisch nicht statt. Bei der Online-Durchsuchung bleibt die Privatsphäre auf der Strecke, auch die Befristung derselben bis 2020 kommt eher einem schlechten Witz gleich.  Das Recht auf Privatheit am Rechner gibt es somit nicht mehr. Mit einer Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dies jedenfalls nichts gemein."

"Auch dass daran festgehalten wird, das BKA zum zweiten Geheimdienst zu machen, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strikt abgelehnt", betont die Grünenpolitikerin. "Nach der großkoalitionären Einigung ist von der Rasterfahndung bis zur Wohnraumüberwachung per Video weiterhin alles möglich – ein bloßer Verdacht reicht aus. Wir halten daran fest, dass wir ein deutsches FBI und eine Amerikanisierung unserer sicherheitspolitischen Architektur weder wollen noch brauchen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter und fährt fort:

"Dass selbst die Pressefreiheit via Auskunftspflicht für Journalisten ausgehöhlt wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.  Die Grundrechte und der Rechtsstaat bleiben unter dieser Regierung sukzessive auf der Strecke. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesem Gesetz am kommenden Mittwoch im Bundestag ganz sicher NICHT zustimmen", schließt die grüne Landessprecherin.