Grüne begrüßen Börsengangverschiebung der Deutschen Bahn als ersten Schritt

Astrid Rothe-Beinlich plädiert für Stärkung der Schiene und Übernahme von Verantwortung

Der ursprünglich für den 27. Oktober 2008 geplante Börsengang der Bahn wird nun aufgrund der Finanzmarktkrise verschoben. Laut Aussagen von Bundesfinanzminister Steinbrück stehe der Börsengang an sich aber nicht in Frage. Die Vorbereitungen für einen Börsengang der Bahn gingen weiter. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen Thüringen und Leiterin der LAG Verkehr:

"Wir sind froh, dass die Bundesregierung das rote Signal der Finanzmärkte für einen Bahn-Börsengang im letzten Moment noch gesehen und eine Notbremsung eingeleitet hat. Wir werden uns jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass der Börsengang nicht nur auf unbestimmte Zeit verschoben, sondern vollständig abgesagt wird. Denn aufgeschoben ist laut Steinbrück nicht aufgehoben.

Der Börsengang muss verhindert werden. Trotz der Finanzkrise sind die Aussichten für den Bundeshaushalt 2008 nach wie vor gut. Die Haushälter wollen den Rahmen von 10 Mrd. Privatisierungserlösen aus Bundesbeteiligungen nur zur Hälfte ausschöpfen, denn das Kapitalmarktumfeld für Veräußerungen z.B. von bundeseigenen Anteilen an Post und Deutscher Telekom ist alles andere als günstig. Gerade deshalb ist es absurd und unverantwortlich, die Bahn unter Wert zu verkaufen."

"Nun sollte  die Landesregierung die Verschiebung des Börsengangs als Chance nutzen, um für Thüringen bestehende Bahnlücken zu schließen. Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr sind die Ausgangsbedingungen für eine Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken hervorragend. Die Regierung Althaus hat die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen immer noch nicht erkannt und agiert abermals konzeptlos. Die Strategie "Weg vom Öl" führt ganz wesentlich über die im Güterverkehr um den Faktor vier effizientere Schiene. Eine reaktivierte Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern zum Beispiel, wäre ein regionaler Baustein dieser Strategie und gehört zwingend in den Nahverkehrsplan für den SPNV", so die grüne Spitzenkandidatin.

"Weiterhin droht mit dem Einstieg privater Investoren beim Fernverkehr die Einstellung weiterer Linien des verbliebenen IC-Netzes,  von der auch Thüringen betroffen sein wird. Ganz oben auf der Streichliste dürfte die IC-Linie Düsseldorf -- Erfurt -- Berlin (-Stralsund) stehen. Bereits in den letzten Jahren hat der DB-Konzern auf dieser Strecke gemäß der Salamitaktik von Fahrplan zu Fahrplan Züge gestrichen; vom einst lupenreinen Zwei-Stunden-Takt verblieb ein auf fünf Zugpaare geschrumpftes Restangebot. Wir fürchten, dass unter dem Einfluss von Privatkapital umsatzschwächere Linien ganz schnell abgewickelt werden. Die "schwarze Null" wird Privatinvestoren nicht genügen. Wir erwarten daher von Verkehrsminister Wucherpfennig, dass er seinen Einfluss geltend macht und sich für den Erhalt von Linien einsetzt und sich für den Aufbau von Thüringer Bahnstrecken stark macht", fordert Astrid Rothe-Beinlich abschließend.