Erbschaftssteuerreform: Weitere Umverteilung von unten nach oben

Michael Hoffmeier: Mindereinnahmen für Thüringen sind die Folge

Zum Erbschaftsteuerkompromiss der großen Koalition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Michael Hoffmeier:

"Die weitere Konzentration von Vermögen in den letzten Jahren und die Erhöhung der Kapitaleinkommen zu Lasten der Lohneinkommen sind maßgebliche Ursache der Finanzkrise mit ihrer Vervielfachung des kurzfristig und spekulativ angelegten Finanzkapitals. Vor diesem Hintergrund ist es mit dem Gerechtigkeitsverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unvereinbar, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Lohneinkommen. Wir brauchen eine reformierte und deutlich erhöhte Besteuerung von Erbschaften. Zudem sollen Reiche und Vermögende mittels Vermögensbesteuerung stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, damit auch künftig der bestehende Konsens, dass Eigentum verpflichtet, in der Gesellschaft sichtbar bleibt", erklärt Michael Hoffmeier.

Über die Erbschaftssteuer als Ländersteuer werden nach Angaben des Finanzministeriums für Thüringen 11 Millionen Euro aus eigenen Einnahmen und rund 90 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erzielt.

Jährlich werden Werte von etwa 200 Milliarden Euro durch Erbschaft weitergegeben - also statistisch gut 2.400 Euro pro Einwohner in Deutschland. Davon gehen gerade mal 2,1 Prozent, das sind etwa 51 Euro pro Einwohner und Jahr, als Erbschaftssteuer an die öffentliche Hand. Das macht auf einen Monat gerechnet 4,25 Euro. Dies ist der Betrag, der als Umsatzsteuer bei einem Lebensmitteleinkauf von 60,72 Euro anfällt - oder bei einem Einkauf von 22,37 Euro mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent entspricht.

"Angesichts dieser Zahlen, kann sich jeder selbst sein Urteil bilden, ob die Erbschaftssteuer in Deutschland als wirklich zu hoch angesehen werden kann", sagt Michael Hoffmeier abschließend.