Grüne kritisieren Abstimmungsverhalten zur Lkw-Maut

Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen steht verkehrspolitisch im Abseits

In der heutigen Bundesratssitzung haben die Länder den Weg für die Erhöhung der Lkw-Maut endgültig frei gemacht. Dem auf der Verkehrsministerkonferenz in Dessau ausgehandelten Mautkompromiss stimmte allerdings Thüringen nicht zu.

"Wir begrüßen die vom Bundesrat verabschiedete Mauterhöhung, die ein erster Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr ist. Der Lkw bürdet der Gesellschaft durch Umwelt- und Unfallfolgekosten jährlich hohe externe Kosten auf. Derzeit trägt der Lkw in Deutschland noch nicht einmal seine Wegekosten. Wir halten die Lkw-Maut daher für ein geeignetes Instrument, um dem Straßengüterverkehr Schritt für Schritt die tatsächlichen Kosten anzulasten", plädiert Astrid Rothe-Beinlich, Landesprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Thüringen, für die Mauterhöhung.

"Umso unverständlicher erscheint die Positionierung der Landesregierung im Bundesrat. Statt für mehr Kostenwahrheit im Verkehr die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen und der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, betreibt Minister Wucherpfennig Verkehrspolitik immer ungenierter als reine Interessenvertretung des Lkw- und Speditionsgewerbes. Zum Glück gibt es für diese Politik auf Bundesebene keine Mehrheit; Thüringen steht in dieser Frage wieder einmal verkehrspolitisch im Abseits", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich das Nein der Landesregierung zur Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat.