Grüne fordern personelle Konsequenzen

Dr. Frank Augsten und Richard Janus: Nordsee-Pipeline längst überfällig

Just einen Tag nach dem die Verhandlungsführenden in Hessen einen rot-grünen Koalitionsvertrag vorlegten, reagierte der Kasseler Kali-Konzern K+S mit einem Maßnahmenpaket, um die Umweltprobleme an der Werra anzugehen. Insgesamt 360 Mio. Euro sollen investiert werden, damit ein Ausstieg aus der Werraversalzung endlich eingeleitet werden kann. Mittlerweile wurde bekannt, dass K+S die Antragsunterlagen zum Pipeline-Bau von Regierungspräsidium Kassel zurückgeholt hat, um diese in einer überarbeiteten Form vorzulegen.

"Wir können nur hoffen, dass K+S nun zu seinen Plänen steht", stellt Landessprecher Dr. Frank Augsten fest. "Der Druck durch einen rot-grüne Regierung wäre für die Werra und Weser gut gewesen, damit 2020 das Ziel einer Beendigung der Laugeneinleitung erreicht wird. An den geplanten Maßnahmen von K+S wird deutlich, dass das Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen einen notwendigen Umweltschutz nur platte Polemik war und den Menschen Angst machen sollte. Die Investitionen in den Umweltschutz tragen zu einer Sicherung der Arbeitsplätze an der Werra bei. Seit 17 Monaten fahren bis zu 100 Tankwagen von Neuhaus-Ellers Salzlauge an die Werra. Wie lange möchte man das eigentlich noch den Anwohnern zumuten? Dieser Zustand kann nicht durch eine Pipeline an die Werra gelöst werden, weil das nur die Probleme verschiebt. Wir bestehen weiterhin auf den Bau einer Nordseepipeline. Wir wollen keine halben Sachen, sondern eine umweltverträgliche Lösung."

"Wenn bei K+S Konsequenzen aus dem jahrelangen Protesten erkennbar werden, dann müssen diese auch auf der Seite der Verwaltung deutlich werden. Staatssekretär Baldus hat den Menschen im Kalirevier vollmundig versprochen, dass es keine Versenkung von Lauge in der Gerstunger Mulde geben wird. Die Einleitegenehmigung des Bergamtes für das Bergwerk Springen, bei dem die Gefahr des Einsturzes vorprogrammiert ist, stärkt nicht das Vertrauen in die Kompetenz der Verantwortlichen. Die vor ein paar Tagen gemessene Schwermetallbelastung in der Gerstunger Mulde macht jedem klar, dass ein Eingreifen der Behörden schon längst fällig gewesen wäre, um eine Verseuchung des Grundwassers zu verhindern. Deshalb muss es personelle Konsequenzen geben", sagt der grüne Werrabeauftragte Richard Janus.