28. Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt
Mitglieder des Kreisverbandes Erfurt heißen alle Delegierten und Gäste auf der BDK Willkommen
Mehr bewegt! - Nachlese zur BDK
Am vergangenen Wochenende, vom 14.-16.11.2008, fand auf der Erfurter Messe der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Motto "Mehr bewegen!" statt.
Es begrüßte Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, danach hielt der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, ein Grußwort. Im Anschluss wurden die ca. 850 Delegierten und gut 500 Gäste durch Dirk Adams, Kreisvorsitzender aus Erfurt und Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich begrüßt.
100% Erneuerbare sind das Ziel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden mit einer ambitionierten grünen Energiepolitik in den kommenden Wahlkampf ziehen. Die grünen Delegierten entschieden sich am Freitag geschlossen für den ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 100% erneuerbare Energieerzeugung in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten.
Dirk Adams begrüßt als Vorsitzender des Kreisverbandes Erfurt die 850 Delegierten und Gästen in der Messe Erfurt
"Die Energiezukunft ist grün" machten die Delegierten in der Diskussion um die Energie- und Klimapolitik deutlich. Neben den drei Säulen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung werden die Grünen am vereinbarten Atomausstieg und am Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken festhalten.
Astrid Rothe-Beinlich (Landessprecherin und Spitzenkandidatin, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin) sprach über grüne Energie und Wege, in Thüringen im Jahr 2050 zu 100 Prozent Erneuerbare Energien zu nutzen.
Danke - Verabschiedung Reinhard Bütikofers
Nach sechs Jahren im Amt kandidiert Reinhard Bütikofer nicht mehr als Bundesvorsitzender. Am Freitag abend auf dem Parteitag in Erfurt verabschiedeten ihn die Bundesdelegierten mit vielen Dankesworten und Glückwünschen. Hervorgehoben wurden vor allem seine Fähigkeit zur Integration und Weitsicht.
Reinhard Bütikofers Kunst, "das Gemeinsame nach Vorne zu stellen" war für Claudia Roth in Ihrer Dankesrede das Wichtigste. Sie dankte ihrem Co-Vorsitzenden von ganzem Herzen für die gemeinsamen Jahre und für ihre gemeinsame Streitkultur. Für seine Zukunft wünschte sie ihm, dass er seinem Traum "Europa" leben dürfe.
Starke Ergebnisse für Grünen-Führung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen mit den Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in den Wahlkampf. Nach ihren von stürmischen Applaus begleiteten Bewerbungsreden erhielten Roth 82,7 Prozent und Özdemir 79,2 Prozent der Stimmen der Bundesdelegierten. Die Delegierten wählten am Samstag neben dem Bundesvorstand auch den Parteirat.
Die seit 2002 amtierende politische Geschäftsführerin Steffi Lemke wurde ebenso wiedergewählt wie der langjährige Schatzmeister Dietmar Strehl. "Bundesgeschäftsführerin im Wahljahr zu sein, ist der spannendste Job, den ich mir vorstellen kann," sagte Lemke. Ihr Ziel sei es, am 27. September 2009 mehr als vier Millionen Wählerinnen und Wähler überzeugt zu haben. Lemke erhielt 86 Prozent.
Schatzmeister Dietmar Strehl betonte in seiner Bewerbungsrede: "Wir brauchen 2009 Geld, Geld und noch mehr Geld und dafür will ich Spenden sammeln und Sponsoringmittel eintreiben." Strehl erhielt 65,5 Prozent.
Kontinuität gibt es auch bei den weiteren Bundesvorstandsmitgliedern.
Die Thüringer Landesvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich wurde mit 76,1 Prozent bestätigt. Astrid Rothe-Beinlich bleibt außerdem die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Malte Spitz aus Nordrhein-Westfalen setzte sich mit 66,4 Prozent in einer Kampfabstimmung gegen Melanie Schnatsmeyer aus Göttingen durch.
Der neue Bundesvorstand: Astrid Rothe-Beinlich, Steffi Lemke, Cem Özdemir, Claudia Roth, Dietmar Strehl und Malte Spitz (v.l.n.r.)
Vier neue Parteiratsmitglieder
Neu in das Beratungsgremium der Bundespartei wurden die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk, der Berliner Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann, Arvid Bell aus Nordrhein-Westfalen sowie der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick gewählt.
Arvid Bell aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den neuen Mitgliedern im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Delegierten bestätigten die bereits amtierenden Mitglieder: die Europaabgeordnete Rebecca Harms, die sächsische Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Bärbel Höhn, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast und die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper sowie den hessischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir, den parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck, den Bremer Umweltsenator Reinhard Loske sowie den stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin.
Qua Amt sind außerdem die Bundesvorsitzenden Roth und Özdemir sowie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke Mitglieder des Parteirats. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn verpasste knapp die Wiederwahl in den Parteirat.
Grüner New Deal gegen die Wirtschaftskrise
Mit breiter Mehrheit haben die Bundesdelegierten dem Antrag für eine Grünen New Deal zugestimmt.
"Ja, es ist der Wahnsinn, was auf den Finanzmärkten passiert!" sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, bei seiner Antragseinbringung auf dem Parteitag in Erfurt. Es bedürfe "einer völlig neuen Finanzpolitik" eines "Grünen New Deal".
Kurz gefasst, könne dieser Grüne New Deal in drei Bereiche gegliedert werden, so Schick: stärkere Regulierung der Finanzwirtschaft, massive Investitionen in erneuerbare Energien und den sozialen Ausgleich. Dafür müsse zunächst der "Lobbyistenstall im Finanzministerium" ausgemistet werden.
"Auch vor der eigenen Tür kehren"
"Menschenrechte leben von Glaubwürdigkeit" waren sich die Delegierten in der Debatte um das 60-jährige Bestehen der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte einig. Deshalb müsse sich für ihre konsequente Verteidigung und ihren Ausbau international, aber auch in Deutschland intensiv eingesetzt werden.
Mehr Bewegen beim Datenschutz
In einem weiteren Beschluss stellen die Grünen fest, dass der Datenschutz an das digitale Zeitalter angepasst werden muss. "In unserem Leben hinterlassen wir immer mehr Datenspuren", machte Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands, deutlich. Unternehmen würden diese sammeln, Profile anlegen und "wie ihr Eigentum behandeln".
Die FDP kümmere das wenig, so Spitz. Die Grünen hingegen seien Teil der Bewegung, die nicht zulassen würden, dass "Datenschutz nicht zu einer Floskel verkommt".
Eugen Weber (Sprecher des KV Erfurt und Bewerber für das Europaparlament) warb für seinen Satzungsänderungsantrag "Mehr (Basis-)Demokratie wagen!"
"Revitalisierung grüner Friedenspolitik"
Selbstkritisch, selbstbewusst und lernfähig" haben sich die Grünen auf der BDK der friedens- und sicherheitspolitischen Debatte gestellt. In ihrem Beschluss stellen sie ein ganzheitliches Konzept zur Bewältigung von Bedrohungen wie Klimawandel, Ressourcenkrise und Aufrüstung auf.
Beate Wichmann (Vorstandsmitglied im KV Erfurt und Landesgeschäftsführerin) verwies in ihrer Rede auf regionale und temporäre Bezüge in der Friedenspolitik, wie den Volkstrauertag, um der Opfer von Kriegen, Unrecht und Gewalt zu gedenken.
Richard Janus (Sprecher im Regionalverband Wartburgkreis/Eisenach) setzte sich in seiner Rede für die Verstärkung des zivilen Aufbaus ein.
Grüne wählen Künast und Trittin zum Spitzenduo
Renate Künast und Jürgen Trittin sind das Spitzenduo, das die Grünen in das Wahlkampfjahr 2009 führt. Die Bundesdelegierten wählten die beiden mit überragenden 92 Prozent. "Die Grünen haben es angepackt!" so Künast. Die beiden ehemaligen Minister wollen wieder Verantwortung übernehmen. Trittin sagte "Wir können das! Wir wissen wovon wir reden!"
Mehr Kick für Integration - Kinder – Umwelt - Bildung – Atomausstieg – Frieden – Gerechtigkeit
Trittin und Künast spielten sich nicht nur wörtlich die Bälle zu. Grüne Fußbälle, auf denen die Inhalte der Grünen Politik standen, flogen über das Podium zu den Delegierten. Der Wahlkampf könne nicht mit einem Zwei-Personen-Team allein gestemmt werden, sagte das frisch gewählte Spitzenduo. Es bedürfe der ganzen grünen Partei.