Grüne erfreut über Skepsis der SPD-Länder gegenüber dem BKA-Gesetz

Astrid Rothe-Beinlich: Widerstand besser spät als nie

Auf der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz schlägt die Debatte rund um die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes hohe Wellen, nachdem SPD-Länder angekündigt hatten, dieser im Bundesrat nun doch nicht zustimmen zu wollen.

"Damit ist die Chance gegeben, dass das BKA-Gesetz in der von der großen Koalition vorgelegten Form vom Bundesrat doch nicht verabschiedet wird und so an der letzten legislativen Hürde scheitert. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN hatte ja ohnehin erklärt, Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wir sind daher froh über jeden, der das Recht auf Privatsphäre verteidigt, indem er die Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert. In diesem Sinne fordern wir auch die Thüringer Landesregierung auf, ihre Haltung noch einmal zu überdenken," betont die Landeschefin der Thüringer Bündnisrünen, Astrid Rothe-Beinlich.

"Für uns steht fest: dieses Gesetz gefährdet unsere bewährte Sicherheitsarchitektur, indem das BKA zum deutschen FBI umgestaltet wird. Und das mit weitreichenden Konsequenzen. Unterm Strich bedeutet das nämlich, dass auch ohne konkreten Verdacht bei jedem gelauscht, gefilmt und online durchsucht werden darf.

Dass Rasterfahndung und Platzverweise nicht wirklich vor Terrorismus bewahren, dürfte auch jedem klar sein. Besonders bedenklich zudem:  die Pressefreiheit bleibt mit dem neuen BKA-Gesetz auf der Strecke. Gleiches gilt für Ärzte und Anwälte. All das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Insofern ermuntern wir alle, sich unserem Protest für den Erhalt des freiheitlichen Rechtsstaates und gegen Überwachungswahn anzuschließen", schließt Astrid Rothe-Beinlich.