Grüne fordern gleiche Rahmenbedingungen für freie Schulen

Astrid Rothe-Beinlich: Freie Schulen stehen für Vielfalt in der Bildungslandschaft

"Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollten ähnlich wie in den Niederlanden grundsätzlich gleichgestellt werden", so lautet die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen vertreten durch Landessprecherin  Astrid Rothe-Beinlich anlässlich des ab heute in Erfurt stattfindenden Bundeskongresses der Privatschulen.

"Die faktische Diskriminierung des Elternwillens durch die derzeit im Freistaat geltende drei Jahre andauernde  Vorfinanzierungsfrist von freien Schulen  gehört abgeschafft", so Astrid Rothe-Beinlich weiter."Wenn Kultusminister Müller, wie bei der Mitgliederversammlung bei der Parität Thüringen am Mittwoch in seinem Grußwort geschehen, davon spricht, dass die Thüringer Finanzierungsregelungen gute Bedingungen für freie Schulen wären, zeugt dies lediglich von Unkenntnis der derzeitigen Lage. Gerade mal 60-70% der Kosten werden in Thüringen übernommen. Dabei sollte nach unserer Meinung selbstverständlich gelten, dass jedes Kind den Staat, egal welche Schule es besucht, gleich viel wert sein muss. Damit entfielen auch Schulgebühren, zu deren Erhebung sich einige freie Schulen bereits gezwungen sehen."

"Bei Vorliegen eines den Bildungsstandards und Kerncurriculum entsprechenden pädagogischen Konzepts, qualifizierter Lehrerschaft und des notwendigen Bedarfs durch angemeldete Schülerinnen und Schüler sollte nach unserer Auffassung der Freistaat Thüringen verpflichtet werden, eine Sofort- und Vollfinanzierung jeder Schule in freier Trägerschaft zu gewährleisten", fährt die Grünenpolitikerin fort.

Mit dem durch die freien Schulen in Auftrag  gegebenen Steinbeis-Gutachten und dem im Thüringer Landtag präsentierten Kienbaum-Gutachten ist erstmals für Kostentransparenz in  der Frage der Schülerkosten in Thüringen gesorgt worden. Festgestellt  wurde übereinstimmend:  Staatliche Schulen sind teurer, als von der  Landesregierung bisher angenommen, die Finanzhilfe für freie Schulen im Freistaat ist dagegen zu niedrig.

"Für die Schulen in freier Trägerschaft muss demzufolge dringend eine Anhebung der nur unzureichenden Finanzierung erfolgen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter und betont:

"Besonders drastisch zeigt sich dies bei den Förderschulen für geistig und  körperlich Behinderte, die der Freistaat gern in freie Trägerschaft übergeben hat, aber nur mäßig für sie zahlt, obgleich diese Schulen  oftmals die einzigen Einrichtungen für Betroffene sind, die es im  Landkreis gibt. Damit übernehmen etliche Träger schon jetzt allein den Bildungsauftrag– werden aber im Schnitt nur etwa zu 65% finanziert und das obwohl diese gar nicht berechtigt sind, Schulgelder zu erheben oder  Maßnahmen zur Quersubventionierung durchzuführen, um eine qualifizierte Arbeit zu gewährleisten."

"Freie Schulen, die allen unabhängig vom Einkommen der Eltern offen stehen bereichern unsere Bildungslandschaft und stehen für Pluralität. Und dies sollte auch Thüringen als Chance sehen, denn: Köpfchen sind unser Kapital", schließt Astrid Rothe-Beinlich.