Grüne begrüßen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat

Astrid Rothe-Beinlich:  Stop des Gesetzes statt Kosmetik

Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat heute vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das von der großkoalitionären Mehrheit im  Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen -- so auch von Bremen und Hamburg, wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit regieren - nicht die erforderliche Mehrheit zustande.

"Wir sind sehr froh, dass dem Schnüffelstaat hier eine klare Grenze aufgezeigt wurde und Schäuble wie auch die unterstützenden Länder - so zum Beispiel Thüringen - mit dem Vorhaben,  ein deutsches FBI  zu kreieren, eine klare Niederlage ereilte", kommentiert dies die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich.

"Unsere zentralen Kritikpunkte am Gesetz beinhalten, dass die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik faktisch umgeworfen und der Rechtsstaat ausgehebelt werden sollte . Die bewährte Trennung von Polizei und Geheimdiensten würde aufgehoben, die Länderpolizeien dem BKA unterstellt. Weder Bundesanwaltschaft noch Parlament könnten die neue Super-Behörde kontrollieren", gibt Rothe-Beinlich zu bedenken.

"Weiterhin sind für uns weder die Onlinedurchsuchung noch die Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts tragbar. Mit dem Gesetz würde die Privatsphäre der Menschen aufs Spiel gesetzt und zudem u.a. die Pressefreiheit unzulässig beschnitten", fährt die Grünenpolitikerin fort.

"Aus grüner Sicht helfen hier nun weder Kosmetik noch Scheinkompromisse. Das Gesetz ist gescheitert. Nun gilt es, den Rechtsstaat und die Bürgerrechte dauerhaft ernst zu nehmen, statt sie blinder Schnüffelwut zu opfern. Und dies setzt ein anderes Verständnis von Rechts- und Innenpolitik und den endgültigen Stop des BKA-Gesetzes voraus", schließt Astrid Rothe-Beinlich.