PM Nr.279/08 vom 02.12.2008

Wer schreit, ist im Unrecht

Zu den Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zur Vergangenheit der Ost-CDU erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Die Äußerungen von Ministerpräsident Althaus zeigen, dass die Debatte um die Geschichte der DDR-Blockparteien und deren Rolle bitter nötig ist. Es ist zynisch von Herrn Althaus, mit Verweis auf die DDR-Verfassung die CDU von aller Schuld reinwaschen zu wollen und die SED als das alleinige Übel darzustellen.

Die CDU-Ost war tragender Teil des DDR-Systems. Die CDU-Ost bekannte sich vorbehaltlos zum Mauerbau und bedingungslos zum Sozialismus. Wer das als Regierungspartei negiert und die berechtigte Kritik daran als Interessen geleitet in Bausch und Bogen verteufelt, macht sich durch seine Geschichtsvergessenheit unglaubwürdig.

Als die CDU 1990 sowohl Mitglieder als auch Finanzen der Ost-Schwester übernahm, hat sie auch die Verantwortung für deren Geschichte geerbt. Dieser muss sie sich stellen. 20 Jahre nach dem Wendeherbst 1989 ist dafür höchste Zeit."


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