PM Nr.280/08 vom 02.12.2008

Menschen mit Behinderungen nicht länger behindern!

Astrid Rothe-Beinlich: Integration statt Ausgrenzung

Anlässlich des Internationalen Tages der Behinderten am 3. Dezember 2008 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Thüringer Landessprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Vor 15 Jahren, am 3. Dezember 1993, hat die World Health Organisation (WHO) den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ins Leben gerufen, um auf die Probleme der Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft hinzuweisen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde unter der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführt. Nach nun sechsjährigem Bestehen muss man sich aber fragen, was das Gesetz konkret gebracht hat. Eine Anhörung der Grünen Bundestagsfraktion aus dem April des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass im Bereich "Staat, Behörden und Verwaltung" schon beachtliche Erfolge in Sachen Barrierefreiheit erzielt wurden. Darüber hinaus belegte die Anhörung jedoch, dass in vielen Bereichen noch enormer Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht. So sind insbesondere die im Gesetz verankerten Instrumente der Verbandsklage und der Zielvereinbarung nur unzureichend. Bereiche wie der Nah- und Fernverkehr, Medien, Bauen oder Tourismus sind noch lange nicht barrierefrei. Es gibt also noch unglaublich viel zu tun, um von flächendeckender Barrierefreiheit sprechen zu können."

"Wir wollen zudem, dass ein neuer Behinderungsbegriff nach der "Internationalen Klassifikation von Funktionseinschränkung und Behinderungen" (ICF) erarbeitet wird", so Astrid Rothe-Beinlich weiter. "Weiterhin sollen die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe als einkommens- und vermögensunabhängige, bedarfsgerechte und budgetfähige Leistungen zur Verfügung gestellt werden, um den Schritt von Menschen mit Behinderungen in die eigene Häuslichkeit und für ein selbstbestimmtes Leben zu stärken. Zudem müssen die Differenzierung in der Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe nach Leistungsformen, Leistungsorten oder Leistungsanbietern und eine Anknüpfung von Rechtsfolgen an eine bestimmte Leistungsform entfallen."

Auch der Freistaat Thüringen hat in Sachen Gleichberechtigung noch einen enormen Nachholbedarf.

"Erschreckend ist vor allem die steigende Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen - die darunter doppelt leiden - sowie der Mangel an bezahlbaren, behindertengerechten Wohnungen. Dafür müssen flächendeckende Koordinierungshilfen und Beratungsangebote aufgebaut werden. Um in Zukunft ausreichenden barrierefreien und in Stadtteile eingebundenen Wohnraum anbieten zu können, darf die Soziale Wohnraumförderung in Zukunft nur dann gewährt werden, wenn der neu zu errichtende Wohnraum auch barrierefrei ist. Weiterhin wollen, wir, dass alle Kinder und Jugendlichen, ob mit oder ohne Behinderung miteinander aufwachsen, spielen und lernen können. Die Kitas und Schulen müssen deshalb grundsätzlich integrativ aufgestellt und entsprechend ausgestattet sein, um von Anfang an deutlich zu machen, dass jede und jeder dazugehört. Die praktische Behindertenpolitik in Bund, Ländern und Gemeinden muss sich daran messen lassen, ob sie ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen ermöglicht, Chancengleichheit fördert, Aussonderung bekämpft und eine wirksame Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung voranbringt", schließt die Grünenpolitikerin.