Grüne empört über Vorladung von Vincent Müller

Astrid Rothe-Beinlich: Mit Dialog auf Augenhöhe hat das nichts mehr zu tun

Noch während und nach dem Schulstreik am 12.11.08 und der anschließenden Schulamtsbesetzung in Erfurt wurde von Seiten des Ministeriums Gesprächsbereitschaft gegenüber den SchülerInnen signalisiert und versichert, man werde sich nun dafür einsetzen, dass es ein Gespräch mit dem Kultusminister geben würde. Mittlerweile ist von dieser Gesprächsbereitschaft nichts mehr zu spüren, vielmehr werden einzelne Schüler wegen "Hausfriedensbruch und anderem" polizeilich vorgeladen. Dazu gehört auch Vincent Müller, einer der streikenden Schüler und Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringen.

"Die Hoffnung, dass sich die Landesregierung tatsächlich auf einen  Dialog mit SchülerInnen einlassen würde und die vollmundigen Ankündigungen des Kultusministeriums, wurden bitter enttäuscht. Vielmehr fand u.a. Vincent Müller eine polizeiliche Vorladung in seinem Briefkasten vor. So werden junge Menschen ganz bestimmt nicht zu Partizipation und Interessenvertretung ermutigt", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, das Vorgehen der Behörden.

"Leider wird erneut - wie schon beim Verbotserlass zur Teilnahme  - nach dem Motto 'Repression statt Diskussion' gehandelt und offenkundig versucht, die protestierenden SchülerInnen einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren", empört sich die Grünenpolitikerin, die  auch während der Proteste zu den SchülerInnen gesprochen hatte.

"Es scheint die Landesregierung nicht zu interessieren, wenn landesweit über 1000 SchülerInnen - trotz martialischer Drohungen aus den Schulämtern - ihre Kritik lautstark und friedlich kundtun", resümiert dazu Vincent Müller, einer der Schüler, denen eigentlich das Gespräch mit dem Minister zugesichert worden war. "Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen und tatsächlich das Gespräch mit den jungen Menschen zu suchen, statt sie polizeilich vorladen zu lassen. Wir jedenfalls halten das derzeitige Vorgehen für einen Skandal im Umgang mit friedlichem Protest", schließt Astrid Rothe-Beinlich, die die SchülerInnen weiterhin unterstützt.