Grüne fordern hartes Durchgreifen gegen Datenmissbrauch und Datenkennzeichnung

Astrid Rothe-Beinlich wirbt für Datenhandelsverbot

Drei Viertel aller bundesdeutschen Haushalte müssen inzwischen befürchten, dass ihre Bankverbindungen und weitere personenbezogene Daten illegal auf dem hiesigen Schwarzmarkt im Umlauf sind.

"Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst wird. Fast jede Woche gibt es mindestens eine neue Meldung über Datenmissbrauch. Gleichzeitig propagiert Innenminister Schäuble Tag für Tag den Schnüffelstaat - angeblich zur Terrorismusabwehr -  und macht sich beispielsweise mit der Befürwortung der Online-Durchsuchung zum Vorreiter im Abbau von Grund- und BürgerInnenrechten", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.

Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, geht davon aus, dass inzwischen ,mit den Daten aller Deutschen irgendwo gehandelt wird' und ,jeder befürchten muss, dass er betroffen ist'.

"Dieser Zustand ist für einen Rechtsstaat unerträglich. Dem grauen Datenmarkt, dessen Konturen sich nicht mal ansatzweise abzeichnen, muss endlich ein Ende bereitet werden. Dies erfordert die Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes, damit es den Anforderungen an eine moderne Informationsgesellschaft gerecht wird. Der Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Selbstverständlich  muss unseres Erachtens sein: Meine Daten gehören mir. Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung einer Sonderkommission für Datenklau", so Astrid Rothe-Beinlich.

"Das Recht auf Privatheit muss sowohl gegenüber dem Staat aus auch gegenüber der Wirtschaft gewahrt bleiben. Bund und Länder müssen sich zudem jetzt und sofort über die Stärkung der Kontrolle des Datenschutzes, vor allem im privaten Bereich verständigen. Dringend überfällig ist auch die Stärkung der Behörde des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ebenso wie die Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und die Informationsfreiheit eines und einer jeden Einzelnen", schließt die grüne Landessprecherin.