PM Nr.289/08 vom 09.12.2008

Landesregierung missbraucht Dioxinskandal für ihre Interessen

Agrar- und Umweltminister Dr. Sklenar nutzt die Dioxinfunde im Schweinefleisch zum Plädoyer für geplante Intensivtierhaltungsanlagen in Thüringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen verurteilen Sklenars Reaktion auf den neuerlichen Dioxinskandal als fachlich unsaubere Meinungsmache aufs Schärfste.

Erfurt, 09.12.08: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen steht fest: Die regionale Produktion und Wertschöpfung in der Landwirtschaft hat für uns oberste Priorität. Bei einem Selbstversorgungsgrad von ca. 70 Prozent bei Schweinefleisch besteht im Freistaat, der gern mit der Thüringer Bratwurst wirbt, Nachholbedarf  in der Schweinhaltung. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir alle Pläne zur Erweiterung der Schweinefleischerzeugung im Freistaat automatisch unterstützen.

"Wenn der Verbraucher gut informiert ist, entscheidet er sich für Eier, Milch, Käse und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung", bewertet Agrarexperte und Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten, die Situation. "Deshalb werden zum Beispiel ab 01.01.2009 die Käfige für Legehennen verboten und auf europäischer Ebene Tierhaltungsrichtlinien generell diskutiert. Für uns ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Thüringer Landesregierung auf Tierhaltungen setzt, die aus Gründen des mangelhaften Tier- und Umweltschutzes zu Recht in der Kritik stehen."

Besonders kritisch sehen die Thüringer Grünen die Reaktion von Minister Sklenar auf den neuerlichen Dioxin-Fund in Schweinefleisch aus Irland. Sklenar hatte den jüngsten Lebensmittelskandal dazu genutzt, um die geplanten Schweine-Intensivtierhaltungen wie zum Beispiel in Alkersleben zu verteidigen.

"Minister Sklenar scheint nicht richtig informiert zu sein, wenn er angesichts des Dioxinskandals  für die in Thüringen geplanten Großanlagen ausgerechnet mit den Argumenten Regionalität und Produktionssicherheit Partei ergreift", kritisiert Augsten die jüngsten Aussagen des Ministers. "Ein Blick in die bestehenden Anlagen holländischer Investoren in Ostdeutschland und auch in die Planungsunterlagen in Thüringen zeigt, dass das Futter für diese industriellen Schweinezucht- und Mastanlagen in der Regel nicht aus der Region, sondern aus Holland und Belgien kommt. Am Rande sei erwähnt, dass der große Dioxinskandal vor ein paar Jahren insbesondere belgisches Tierfutter betraf."

Anstatt der kritischen Bevölkerung in den betroffenen Regionen wie Alkersleben und Immenrode indirekt eine Mitschuld am Dioxinskandal andichten zu wollen, sollte sich Minister Sklenar auf Bundes- und EU-Ebene endlich für eine härtere Bestrafung von Tierfutter-Herstellern einsetzen, die gegen Gesetze verstoßen. Und dafür sorgen, dass Thüringer Schweine auch mit Futter aus der Region versorgt werden, damit die klein- und mittelständischen Schweinefleischerzeuger im Freistaat überhaupt eine Chance haben.