Grüne für Direkte Demokratie –eine wirksame Medizin gegen Beteiligungsdefizite

Astrid Rothe-Beinlich: Handlungsfähigkeit sieht anders aus

Heute endlich wurde im Thüringer Landtag der von der Landesregierung zurückgehaltene Thüringen-Monitor vorgestellt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die vor Ort war:

"Die Landesregierung hat sich heute selbst ein Armutszeugnis in Sachen Demokratie und Handlungsfähigkeit ausgestellt. Dies muss bedenklich stimmen – angesichts der aktuellen Befunde im Thüringen-Monitor einerseits und dem 'Schaufenstergebahren' der Thüringer CDU auf der anderen Seite. Dies passt einfach nicht zusammen, wenn für 2009 ein Jahr der Demokratie ausgerufen wird, 70% der Befragten jedoch monieren, keinerlei Einfluss auf die Regierung zu haben. Verwundern tut letzteres allerdings nicht, wenn man sich vor Augen führt, wie diese Landesregierung bürgerschaftliches Engagement faktisch mit Füßen tritt. Beispielhaft genannt seien hier nur die Volksbegehren `Für Mehr Demokratie` in den Thüringer Kommunen oder das Volksbegehren `Für eine bessere Familienpolitik`.  Dabei könnte direkte Demokratie eine wirksame Medizin gegen Beteiligungsdefizite und Politikerverdrossenheit darstellen."

"Für echte und gelebte Demokratie sind wir vor knapp 20 Jahren auf die Straße gegangen. Wenn heute nur noch 44% der Thüringerinnen und Thüringer mit unserer Demokratie zufrieden sind, müssen die Alarmglocken läuten. Wir meinen, dass die Menschen Tag für Tag zu Demokratie ermutigt und zum Mitmachen eingeladen werden müssen. Dazu braucht es jedoch auch den erklärten politischen Willen der Landesregierung, die Interessierten und Engagierten ernst zu nehmen, statt ihnen mit vorschnellen Gesetzesinitiativen quasi die Mitsprache abzuschneiden", so Astrid Rothe-Beinlich weiter. "Die heutige Vorstellung des Ministerpräsidenten war genau so. Es gab keine Regierungserklärung inklusive Vision und Handlungsoptionen, sondern lediglich hausbackenes Selbstlob und Lippenbekenntnisse, die die reale Politik der Alleinregierung Lügen strafen und schlicht nicht auf der Höhe der Zeit waren. Unterm Strich kam nichts: kein Ausblick, keine Initiative, null Motivation. Es wird wirklich höchste Zeit für Veränderung auf Landesebene", resümiert Rothe-Beinlich die heutige Plenarsitzung.

"Zu denken geben muss außerdem, dass noch immer jeder sechste Befragte als rechtsextrem gilt. Wenn zudem  die Hälfte der Befragten angibt, Thüringen sei durch Ausländer überfremdet, 4 Prozent meinen, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Staat auszunutzen, 15 Prozent dem Nationalsozialismus auch gute Seiten abgewinnen können und immerhin 8% erklären, Juden passten nicht hierher, wird überdeutlich: Thüringen braucht eine Demokratieoffensive und vor allem den Aufstand der Zuständigen", so das Plädoyer von Astrid Rothe-Beinlich, die betont:

"Da reicht es auch nicht, die Zivilgesellschaft zu loben. Die Landesregierung ist am Zug! Sie hat es in der Hand, ein Landesprogramm aufzulegen – zumal die Konzepte seit Jahren in der Schublade liegen, sie selbst muss Gesicht zeigen und endlich vom Reden zum Tun übergehen."

"Wenn man sich allerdings die politische Kultur – um die es ja heute im weitesten Sinne ging – im Landtag selbst anschaut, wird einem Angst und Bange. Ministerpräsident Althaus begann seine Rede schon mal ohne Mikrofon, die zahlreichen Gäste auf den gut gefüllten Rängen wurden nicht einmal in der Anrede bedacht, was rundum für Kopfschütteln sorgte. Immerhin 12 Abgeordnete der CDU waren zumindest im Saal anwesend, während die Oppositionsparteien zu Wort kamen. Von Debatte und echtem Austausch von Argumenten war und ist nichts zu spüren. Diese Plenarsitzung war ein weiterer Beleg für die Arroganz, die im Parlament mittlerweile Einzug gehalten hat", gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken.

"Dabei gibt es in Thüringen so viel zu tun und es gibt so viele brach liegende Potenziale. Wir können Thüringen zum Land der Erneuerbaren Energien machen, wir können Thüringen tatsächlich öffnen für die Menschen, die hier eine neue Heimat finden wollen, wir können der Abwanderung begegnen, wenn wir endlich in Köpfe und nicht nur in Beton investieren. Aber dazu braucht es den Willen zur Veränderung. Diese Landesregierung hat ihn nicht. Wir jedoch treten dafür an und ein", schließt die Grünenpolitikerin.