Wir brauchen ein starkes Umweltgesetzbuch und keine Lobbypolitik!

Dr. Frank Augsten und Daniela Hoffmann-Weber: Bundesregierung verabschiedet sich vom Klima- und Umweltschutz

Das als zentrales Reformvorhaben der großen Koalition angekündigte Umweltgesetzbuch (UGB) steht unmittelbar vor dem Scheitern. Dazu erklärt der Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten:

"Auch das Land Thüringen ist jetzt gefragt, sich für die schnelle Unsetzung eines Umweltgesetzbuches stark zu machen. Schließlich hat sich Thüringen im Rahmen der Umweltministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Mainz für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches ausgesprochen.

In einer jüngst veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes gaben 91 Prozent der Befragten an, Umweltschutz sei ihnen wichtig. Anders sehen dies die politisch Verantwortlichen in Berlin. Die ohnehin schon wenig ambitionierten Entwürfe für ein UGB schreiben aus ökologischer Sicht bestenfalls den Status Quo fest. Am Kabinettstisch herrscht scheinbar die Überzeugung vor, dass man selbst dahinter noch zurückfallen kann. Wer dem Schutz von Wirtschaftslobbys höheres Gewicht zuschreibt als dem Schutz der Umwelt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und verspielt unsere Zukunft."

"Wir Thüringer Bündnisgrünen fordern ebenso eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Umweltschutz", um mehr Effizienz bei der Strafverfolgung zu erzielen. Es ist höchste Zeit, unsere Umwelt nicht nur auf dem Papier zu schützen, sondern die rechtlichen Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass Umweltfrevler erfolgreich zur Rechenschaft gezogen werden können", ergänzt die Rechtspoltische Sprecherin Daniela Hoffmann-Weber abschließend.