Grüne Impulse für Ostdeutschland – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren und verabschieden ihr Leitbild für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands

Grüne Impulse für Ostdeutschland – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren und verabschieden ihr Leitbild für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands

Auf dem gut besuchten Wirtschaftskongress Ost am 12. und 13. Dezember 2008 in Berlin diskutierten die Bündnisgrünen gemeinsam mit Experten/innen aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vertretern/innen von Unternehmen das gerade fertiggestellte Positionspapier "Grüne Impulse für Ostdeutschland".

Erfurt, 19.12.08: Anlässlich des heute stattfindenden Pressegesprächs zur Vorstellung des Positionspapiers "Grünen Leitbild für Ostdeutschland" und zur Auswertung des Ost-Wirtschaftskongresses am vergangenem Wochenende ziehen die Mitautoren Landessprecher Dr. Frank Augsten und der Hochschulpolitische Sprecher Co-Pierre Georg ein positives Resümee.

"Die intensive Auseinandersetzung mit den spezifisch ostdeutschen Problemen ist die richtige Antwort auf den Vorwurf, die Grünen seien noch immer eine "Westpartei", die zudem wenig Kompetenzen im Bereich Wirtschaft hat. In einem Diskussionsprozess, der über ein Jahr dauerte und in den viel parteiexterner Sachverstand einbezogen wurde, entstand ein Papier, welches auf der Grundlage einer schonungslosen und objektiven Problemanalyse wirkliche Entwicklungspotentiale für den Ostteil des Landes aufzeigt. Unsere Positionen unterscheiden sich damit deutlich von der offensichtlichen Betonverliebtheit sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung."

Das Papier umfasst insgesamt 15 Impulse, die aus unserer Sicht für die weitere erfolgreiche Entwicklung Ostdeutschlands oberste Priorität haben:
1.Solidarpaktmittel für Ausgaben in Bildung, Forschung und Innovationen öffnen
2. Investitionszulage in Innovationszulage umwandeln
3. Zukunftsfonds einrichten
4. Ein energieautonomes Ostdeutschland entwickeln
5. Versorgung mit Mikrokrediten verbessern
6. Potentiale der Land- und Ernährungswirtschaft nutzen
7. Flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen
8. Bildungssoli einführen
9. Standortvorteil frühkindliche Bildung weiter ausbauen
10. Effiziente Aus- und Weiterentwicklung gewährleisten
11. Exzellenzinitiative auf die Lehre ausweiten
12. Frauen `was bieten zu bleiben
13. Demokratie stärken
14. Neue Formen Bürgerschaftlichen Engagements entwickeln
15. Strukturelle und finanzielle Hindernisse bei der Kulturförderung überwinden

"Es ist sicher keine Überraschung, dass sich in der Positionsbestimmung viele Dinge wiederfinden, die die Thüringer Bündnisgrünen von der Landesregierung immer wieder einfordern. Nachdem die Abwanderung nun endlich auch in Thüringen als eines der schwerwiegenden Probleme erkannt wurde, müssen Konsequenzen folgen, wie wir sie in unserem Ostpapier aufgezeigt haben. Dazu gehören stärkere Anstrengungen im Energiebereich ebenso wie zusätzliche Investitionen in Bildung und eine bessere Förderung des Klein- und Mittelstandes."

Gleichwohl als Bestätigung für die erarbeiteten Forderungen waren zum Wirtschaftskongress Ost am 12. und 13. Dezember in Berlin hochrangige Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft gekommen. Sie bescheinigten dem Papier eine hohe Kompetenz und lobten vor allem die vorausschauende Art. Insbesondere dem drohendem akuten Arbeitskräftemangel – hier wird vor allem der Osten betroffen sein – muss nach Auffassung der Experten/innen in den kommenden Jahren besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das "Grüne Leitbild für Ostdeutschland" gibt mit seinen Schwerpunkten Bildung und Innovation, aber auch dem Augenmerk auf die sogenannten "weichen Standortfaktoren" die richtigen Antworten.