Bundesarbeitsgericht schafft mehr Gerechtigkeit für homosexuelle Paare
In seiner gestrigen Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klar, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei der Hinterbliebenenversorgung aus einer Betriebsrente wie Eheleute behandelt werden müssen. Dazu erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich:
"Dieses Urteil sollte die Landesregierung endlich zum Umdenken bewegen. Zurzeit ist die thüringische Landesregierung von der Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften weit entfernt. Offenkundig fehlt es hier bislang am politischen Willen, Lebensrealitäten endlich anzuerkennen und Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen."
"In Thüringen sind Lebenspartnerschaften noch immer nicht gleichgestellt. Die Landesregierung entzieht sich auch hier ihrer Verantwortung und sieht offenkundig keinen Handlungsbedarf, für Gerechtigkeit zu sorgen und eine Rechtsänderung vorzunehmen. So steht eine Anpassung des Beamtenrechtes in den Bereichen des Familienzuschlags, der Beihilfe, der Hinterbliebenenpension, der Reise- und Umzugskostenvergütung, des Trennungsgeldes und beim Laufbahnrechts weiterhin aus. Als erstes Bundesland hat das rot-grün regierte Bremen Lebenspartnerschaften im Landesbeamtenrecht vollständig gleichgestellt. Wir fordern die Landesregierung auf, gemäß dem gestrigen Urteil Konsequenzen beim Beamtenrecht zu ziehen und sich ein Beispiel an Bremen zu nehmen", so Astrid Rothe-Beinlich.
Die unter Rot-Grün eingeleitete Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften kommt unter Schwarz-Rot allenfalls noch im Schneckentempo voran. "Vom Ehegattensplitting bleiben Lesben und Schwule ausgeschlossen, und auch ein neues Steuermodell, das Lebenspartnerschaften gleichstellen würde, steht weiterhin aus. Auch das Adoptionsrecht gilt noch immer nicht gleichermaßen für homosexuelle Paare", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich die fehlende Gleichstellungspolitik der Bundesregierung. "Auch das Land Thüringen ist gefragt, sich für gleiche Rechte von Lesben und Schwulen im 21. Jahrhundert stark zu machen und die Ungleichbehandlung endlich zu beenden", schließt die Grünenpolitikerin.
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