Grüne kritisieren die Politik der Inneren Sicherheit der Thüringer Landesregierung

Astrid Rothe-Beinlich: Menschenleben schützen und Freiheit bewahren

Ob Onlinedurchsuchung oder Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz, die Thüringer Landesregierung steht an der Seite von Innenminister Schäuble, wenn es um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und den Abbau von Bürgerrechten geht.

Daher erwarten die Thüringer Bündnisgrünen nicht viel von der heutigen Regierungserklärung des Innenministers Scherer. Denn schnell zu den richtigen Lösungen zu kommen, ist in den letzen Jahren kein Markenzeichen der Landesregierung gewesen. Dies zeigt sich auch mit Blick auf die Justizpolitik. So ist Justizministerin Walsmann in jüngster Zeit vor allem durch den fragwürdigen Vorstoß aufgefallen, jugendliche Straftäter bereits mit 15 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Eine ernst gemeinte Politik der Kriminalitätsvorbeugung geht anders.

"Sicherheit darf nicht gedankenlos zu Lasten der Freiheit und unserer Grundrechte gehen", so Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen für eine nachhaltige und an Prävention orientierte Sicherheitspolitik. Repression allein hilft nicht weiter und ist oft sogar der falsche Ansatz."

Weiterhin mahnt Astrid Rothe-Beinlich an, bei der Wahl der Mittel nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Hier finden Sie die: Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungserklärung