Grüne fordern Freilassung von Felix Otto und Abschaffung der Residenzpflicht

Astrid Rothe-Beinlich: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht

Felix Otto ist Kameruner und untergebracht in einem Asylbewerberheim im Saale-Orla-Kreis. Weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat, wurde er vom Amtsgericht Bad Lobenstein zu 8 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Wegen Verletzung der Auflagen, sitzt er derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter ein – voraussichtlich bis November.

"Einen Menschen nur deshalb für 8 Monate einzusperren, weil er gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen hat, macht deutlich, wie diskriminierend diese Regelung ist – insbesondere für diejenigen, die in abgelegenen Unterkünften untergebracht sind. Die Residenzpflicht verbaut den Betroffenen die Möglichkeit, soziale Kontakte mit Landsleuten zu pflegen und ein kulturell wie religiös selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir sehen in dieser Regelung eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freizügigkeit von Asylsuchenden", stellt Astrid Rothe-Beinlich , Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen klar.

"Wir unterstützen daher die Forderungen von Pro Asyl und The Voice Jena, Felix Otto freizulassen", macht die Grünenpolitikerin deutlich und ergänzt: "Erschwerend kommt in diesem Fall die Länge der Strafdauer hinzu." Bernd Mesovic von Pro Asyl hatte bereits erklärt, dass dies das härteste ihm bekannte Urteil wegen der Verletzung der Residenzpflicht sei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge aus. So heißt es im Entwurf zum Bundestagswahlprogramm, das am Wochenende in Berlin verabschiedet wird: Die Residenzpflicht gehört abgeschafft, ebenso wie "Ausreisezentren" genannte Sammelunterkünfte, lagerähnliche Unterbringungen und das Flughafenverfahren, bei dem asylsuchende Menschen bereits am Flughafen festgehalten werden. "Insofern begrüßen wir auch die Schließung der GU Gehlberg zum 28.Juni 2009 als einen Schritt in die richtige Richtung", betont Astrid Rothe-Beinlich, die sich weiterhin für die Schließung der GU Katzhütte und die dezentrale Unterbringung Asylsuchender stark macht.