30. Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin
Astrid Rothe-Beinlich: Mit grünen Konzepten aus der Krise
Am vergangenen Wochenende (08.-10.05.09) fand in Berlin die 30. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz im Velodrom statt. Im Mittelpunkt dieser Bundesdelegiertenkonferenz stand die Beratung und Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am Freitagabend ging es in einer europapolitischen Debatte um die anstehende Europawahl. Am Sonntag stand die Debatte und die Abstimmung über das Wahlziel auf dem Programm.
"Es gab spannende Debatten - nicht nur zum Bundestagswahlprogramm. Zudem durften wir am Samstagnachmittag Gesine Schwan als Gastrednerin begrüßen. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, der größten Hungerkatastrophe weltweit und einem eklatant schnell fortschreitenden Klimawandel wollten wir deutlich machen, dass langfristig nur grüne und somit nachhaltige Politik wirklich hilft. Und da braucht es mitunter auch den Mut, grundlegend umzudenken. Wir sind dazu bereit und wollen davon auch die Wählerinnen und Wähler überzeugen", so Astrid Rothe-Beinlich.
Claudia Roth über den Zustand unserer Welt: "Armut breitet sich aus, Hunger droht großen Teilen der Bevölkerung weltweit. Mit der derzeitigen Politik befinden wir uns auf einem Highway to Hell - das darf so nicht weitergehen." Schuld an den Missständen sind blinde Deregulierung und die Richtungslosigkeit der großen Koalition. "Der Neoliberalismus hat den alten Gesellschaftsvertrag ausgehöhlt. Die Politik geht zu Lasten von Milliarden Menschen. Wir dürfen nicht länger auf Kosten anderer leben!" Deshalb proklamierte Claudia Roth den neuen Gesellschaftsvertrag der Grünen. Weil er solidarische Antworten liefert: "Gerechte Löhne, mehr Respekt vor dem Menschen, gestärkte Freiheits- und Bürgerrechte - für jeden in diesem Land:" Abschließend machte Claudia Roth Mut für den Bundestagswahlkampf: "Ich bin stolz auf unser Wahlprogramm - damit müssen wir Schwarz-Gelb verhindern. Es ist allerhöchste Zeit für einen Wechsel."
Reinhard Bütikofer, grüner Spitzenkandidat für Europa, forderte eine fundamental neue Art der Wirtschaft und ein neues soziales Miteinander. Dafür "wumst" er durchs Land. Zur Politik der Union sagte er: "Die CDU hat nichts zu bieten. Sie verkaufen die Merkel im Sack!" Aber den Weg in die Sackgasse wollen die Grünen nicht gehen. "Der Green New Deal ist die einzige Möglichkeit für eine bessere Zukunft." Bütikofer kämpft für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Eine politische und gesellschaftliche Neubesinnung, die geprägt ist von verantwortungsbewusstem Handeln. Eine grüne Ordnungspolitik und grüne Standards in der Wirtschaft – für Deutschland und Europa.
Hier findest Du die Beschlüsse des Parteitags in Berlin: Beschlüsse BDK Berlin