Zweite Witzenhäuser Erklärung vom 4. Juni 2009
Wir fordern einen unverzüglichen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage der fünf betroffenen Länder (Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen).
Der Zustand der betroffenen Fließgewässer hat sich verschlechtert. Noch immer werden Werra und Weser täglich von einigen tausend Tonnen Salzen, den Produktionsrückständen und Haldenabwässern aus der Düngemittelherstellung der K+S AG durchströmt. Unser Ziel ist es, Werra und Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) bis zum Jahr 2020 zu überführen.
Wir fordern die Landesregierungen der fünf Länder auf, ihrer besonderen Verantwortung für die Reinhaltung von Werra und Weser endlich nachzukommen und die Salzeinleitungen in die Werra umgehend zu beenden. Wir kritisieren scharf, dass die Landesregierungen in Hessen und Thüringen bei der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Firma K+S die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern nicht gesucht haben.
Das bisher vom Unternehmen in Aussicht gestellte "Maßnahmenpaket" wird keinesfalls ausreichen, die Gewässerqualität anzuheben. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Wir fordern gemeinsam mit den Umweltverbänden von den Landesregierungen:
1. Die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund ist umgehend einzustellen.
2. Umgehende drastische Reduzierung aller Salzeinleitungen und vollständiger Stopp bis spätestens 2020, stufenweise Absenkung der Einleitungsmengen.
3. Stufenweise Absenkung der Grenzwerte bis 2020 auf ein für naturnahe Lebensgemeinschaften verträgliches Niveau, Einführung von Grenzwerten für Magnesium und Kalium am 30.11.2009.
4. Festlegung von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der "diffusen" Salzbelastung.
5. Vereinbarung weiterer Maßnahmen zur Sanierung der Werra.
6. Bildung von Rückstellungen durch die K+S AG zur Sanierung der Grundwasserkörper sowie der Werra.
Wir erwarten, dass der Runde Tisch diese Forderungen übernimmt. Ansonsten sehen wir die Glaubwürdigkeit des Runden Tisches in Frage gestellt. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, treten länderübergreifend dafür ein, dass eine Lösung der Versalzungsproblematik nicht auf Kosten anderer Anrainerländer durchgesetzt wird. Eine Pipeline an Werra oder Weser lehnen wir ab. Wir bleiben unserem Ziel treu: Werra und Weser müssen wieder Süßwasserflüsse werden.
Hessen:
Erfurth, Sigrid, MdL; Maisch, Nicole, MdB
Thüringen:
Hoffmeier, Michael, Mitglied des Landesvorstandes; Amling, Mario, Vorstandsreferent
Niedersachsen:
Meyer, Christian, MdL
Nordrhein-Westfalen:
Koczy, Ute, MdB