Grüne wollen die demokratischen Abwehrkräfte stärken

Astrid Rothe-Beinlich: Landesregierung darf sich nicht länger dem demokratischen Schulterschluss verweigern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen verurteilen aufs Schärfste den Übergriff der NPD auf den DGB-Chef Steffen Lemme.

"Wir fordern aus diesem Anlass die Landesregierung noch einmal auf, sich endlich in den überfälligen Schulterschluss der demokratischen Parteien einzureihen. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben darf. Die CDU Thüringen trägt hier eine immense Verantwortung. Ihre Verweigerungshaltung lässt den Schluss zu, die NPD sei gar nicht so schlimm. Die NPD ist keine normale Partei. Dennoch tritt sie auch zur Landtagswahl an. Die Initiative `Deine Stimme gegen Nazis`braucht jede Unterstützung -- die der CDU steht weiterhin aus", so Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Thüringer Bündnisgrünen.

"Wir sind froh, dass unlängst auch die Plattform "abgeordnetenwatch" reagiert und die Profile der NPD-Kandidaten abgeschaltet hat", so Astrid Rothe-Beinlich weiter. "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine konsequente Demokratieoffensive und eine solide Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte gegen Rechts. Auch bei der Finanzierung dieser darf sich das Land nicht länger der Verantwortung entziehen", so die Grünenpolitikerin weiter.

"Wer BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN die Stimme gibt, zeigt klare Kante gegen Rechts. Wir werden zudem alles dafür tun, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot geschaffen werden. Dennoch geben wir zu bedenken, dass Verbote allein das Problem nicht lösen werden. Nichts desto trotz sehen wir ein Verbot als richtigen Schritt. Weiterhin muss es uns jedoch darum gehen, langfristig die Zustimmung aller zur Demokratie zu verbessern, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft den Boden zu entziehen", schließt Astrid Rothe-Beinlich.