Grüne üben scharfe Kritik an Althaus` Vorstoß

Astrid Rothe-Beinlich: Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern Bildungssoli

"Den Vorstoß von Dieter Althaus, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen, weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN energisch zurück.

Der Bund benötigt den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung seiner Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II. Wir fordern, die Einnahmen, die nicht zur Finanzierung des Solidarpakts II erforderlich sind, für Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Ein Teil dieser Mittel soll als Zinshilfe zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Der andere Teil soll in einen Bildungssoli zur Finanzierung des Bildungsaufbruchs umgewandelt werden, den wir bitter nötig haben", so die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Astrid Rothe-Beinlich.

"Deshalb sagen wir: der Solidaritätszuschlag ist schrittweise in einen Bildungssoli zu verwandeln. Bildung ist eine Aufgabe, die Solidarität erfordert, damit alle ihrer Verantwortung nachkommen können. Zwischen 2010 und 2019 laufen aus dem Solidaritätszuschlag Überschüsse in Höhe von rund 54,5 Mrd. Euro auf. Dabei handelt es sich um Einnahmen, welche die vorgesehenen Ausgaben für den Solidarpakt bis 2019 übersteigen. Ein Teil der freiwerdenden Mittel soll die besonders verschuldeten Länder bei ihren Zinslasten unterstützen, damit sie u. a. ihre Aufgaben im Bildungsbereich erfüllen können. Der andere Teil, rund 23 Mrd. Euro, soll direkt der Bildung zugute kommen. Diese Mittel werden dann gezielt für bessere Bildung eingesetzt. Mit der Einrichtung eines Bildungssoli werden die Verbesserungen in der Bildung als zentrale gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen. Wenn Althaus nun einfach die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, setzt er Milliarden aufs Spiel, die wir für die Zukunftsaufgabe Bildung bitter nötig haben", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.